Asyl- & Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik: Schulterschluss mit der Diakonie

Der Fall eines schwer kranken Kleinkinds, dem in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf von Pförtnern und Betreuern die Hilfe verweigert wurde, und das nach einer Blutvergiftung bleibende Schäden davon trug, ist nur eine traurige Spitze. Die Situation der in Bayern untergebrachten Asylbewerber ist alarmierend. In einer gemeinsamen Pressekonferenz übten die Diakonie Bayern und die Grüne Landtagsfraktion den Schulterschluss im Kampf für menschenwürdige Verhältisse in den Unterkünften. Wir fordern einen bayerischen Flüchtlingsgipfel!

Die Zahlen sind dramatisch: In Zirndorf waren noch im August bei einer ursprünglichen Kapazität von 500 Plätzen im August 919 Personen untergebracht. In der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung waren es bei einer Kapazität von 750 Personen 933 Menschen - und die Lage spitzt sich weiter zu. Verwaltungs- und Betreuungspersonal sind chronisch überfordert. Daniel Wagner, Sprecher der bayerischen Diakonie, und unsere asylpolitsche Sprecherin Christine Kamm betonen unisono: "Bayern braucht endlich einen Flüchtlingsgipfel mit Betroffenen, Helfern und den Kommunen."

Die Forderungen von Grüner Landtagsfraktion und Diakonie an die Staatsregierung: endlich gemeinsam mit den Kommunen eine dezentrale Unterbringung ermöglichen, demütigende Maßnahmen wie Essenpakete und Residenzpflicht abschaffen, die Betreuungsangebote vor allem für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge verbessern. Zudem müssten bei der Suche nach neuen Aufnahmeplätzen die BürgerInnen vor Ort besser eingebunden werden, so Kamm.

Christine Kamm verlangt zudem: "Deutschland muss dazu beitragen, die europäische Flüchtlingspolitik zu reformieren, das DUBLIN II-Abkommen abzuändern, und sicherstellen, dass Menschen in Not in Europa Schutz suchen können, ohne dabei ihr Leben zu riskieren."


Alle Infos zur Pressekonferenz von Grüner Landtagsfraktion und Diakonie als pdf
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