Gesundheit und Pflege

Wir müssen gesundheitliche Chancengleichheit für alle Menschen in allen bayerischen Regionen und in allen Lebenslagen schaffen. Dazu gehören Prävention, Gesundheitsförderung und beste Voraussetzung für eine gute Pflege.

Gesundheit ist ein kostbares Gut: der Spruch "Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts" hat seine Aktualität behalten. Auf der einen Seite ist der Gesundheitsmarkt boomender Zukunftsmarkt, der in Deutschland mehr Arbeitsplätze liefert als die Automobilindustrie. Auf der anderen Seite öffnet sich die Schere in der Versorgungsqualität immer weiter. Um eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle bayerischen BürgerInnen zu gewährleisten und dem sozialen Gefälle im Gesundeheitswesen entgegen zu wirken, braucht es kluge Weichenstellungen auf Landesebene.

Dank medizinischer Fortschritte und einer gesünderen Lebensführung ist unsere Lebenserwartung deutlich gestiegen. Das bietet heute vielen Menschen die Möglichkeit, das Leben bis ins hohe Alter aktiv zu gestalten. Auch Menschen mit körperlichen, seelischen oder geistiger Einschränkungen genießen viel öfter eine hohe Lebensqualität und fühlen sich in ihrem Umfeld gut eingebunden. Noch nie gab es eine Generation, die im Alter so fit war.

Gleichzeitig stehen wir vor vielen Herausforderungen: Einerseits die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen, chronischer Erkrankungen und Multimorbidität, andererseits neue Möglichkeiten der Behandlung, die rasante Entwicklung in der Digitalisierung und Medizintechnik sowie der Einsatz von Assistenzsystemen in der pflegerischen Versorgung. All das nimmt großen Einfluss auf den Versorgungsprozess. 

Unser Ziel: Bedarfsgerechte und „sektorenverbindende“ Versorgungsplanung 
Die schwarz-orange Landesregierung hat die wichtigsten Probleme im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel nicht angepackt: Endlich bessere Bedingungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der Altenpflege zu schaffen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, die sektoren- und fachgruppenübergreifende Versorgung auszubauen und eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung vorzulegen. 

Wir sehen Verbesserungsbedarf vor allem in drei Punkten: 

  1. Unser Gesundheitswesen benötigt eine stabilere und gerechtere finanzielle Basis, damit auch in der Zukunft alle Menschen gut versorgt werden. 
  2. Kommunen und Regionen sollten eine stärkere Rolle bei der Planung, Steuerung und Gestaltung der gesundheitlichen Versorgung ermöglicht werden und Anreize für sektorübergreifende Versorgungsmodelle geschaffen werden.
  3. Die Versorgung muss stärker sektorenübergreifend bzw. „sektorenverbindend“ organisiert werden.

Deshalb sagen wir: Die sektorale Trennung zwischen dem ambulanten und stationären Sektor muss überwunden und die integrierte Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Unser Ziel ist eine bedarfsgerechte, „sektorenverbindende Versorgungsplanung“ in Bayern, denn nur so können wir auch in Zukunft einen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für alle Menschen sichern, egal wo man in Bayern lebt. 

Die Krankenhausplanung muss dabei nach Erreichbarkeits-, Ausstattungs- und Qualitätskriterien reformiert werden, damit Patient*innen schnell die nötige Behandlung dort erhalten, wo es entsprechend ihrer Diagnose am besten für sie ist. Obwohl jedes Krankenhaus die Qualität seiner Leistungen zu sichern hat, ist die medizinische Versorgung in bayerischen Kliniken durch ein enormes Qualitätsgefälle geprägt. Es geht auch darum, im ländlichen Raum für die Versorgung nötige Standorte zu erhalten, aber den Fokus auf die qualifizierte Versorgung zu legen und Modernisierung veralteter Strukturen voranzutreiben. In einem ersten Schritt wollen wir eine Landesplanung für die ambulante und stationäre Notfallversorgung auf den Weg bringen, die regionale Gegebenheiten, wie bspw. die demografische Entwicklung, deutlich mehr in den Fokus nimmt, damit sich die Menschen auch auf dem Land wieder darauf verlassen können, dass sie rund um die Uhr Zugang zu medizinischer Notfallversorgung erhalten. 

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht länger auf die lange Bank schieben
Wir wollen mehr tun, um die Potentiale der Digitalisierung im Gesundheitssektor deutlich mehr auszuschöpfen. Digitalisierung und modernste Technik helfen bei der Genesung, denn sie sparen den Patient*innen lange Wege und Wartezeiten, beschleunigen die Diagnose und verbessern die interdisziplinäre Behandlung und Nachsorge. Auch für den Einsatz digitaler Lösungen und künstlicher Intelligenz gilt: sektorenübergreifend, vernetzend und eine IT-Infrastruktur, die für alle Akteure im Gesundheitssektor zur Verfügung steht. Genauso wichtig ist es, die Digitalkompetenzen zu stärken.

Verlässliche und ausreichende Versorgung mit Haus-, Kinder- und Fachärzt*innen auch auf dem Land
Das Vorantreiben der Telemedizin kann insbesondere bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum hilfreich sein. Hier setzten wir außerdem auf verschiedene Maßnahmen, wie das AGnES-Konzept (Arztentlastende, Gemeindenahe, E-Health-gestützte, Systemische Intervention). Dadurch können Hausärzt*innen Krankenbesuche und medizinische Tätigkeiten an qualifizierte Mitarbeiter*innen delegieren und damit einen größeren Patientenstamm versorgen. Seit 2005 werden AGnES-Modellprojekte in verschiedenen Bundesländern mit unterschiedlichen Schwerpunkten erfolgreich durchgeführt. Zudem setzen wir uns für die Förderung von mobilen Praxisteams und Fahrdiensten sowie von innovativen Projekten ein. Gerade auf dem Land ist die Vernetzung interdisziplinärer und multiprofessioneller Teams wichtiger denn je. Denn wir wollen auch auf dem Land eine verlässliche und ausreichende Versorgung mit Haus-, Kinder- und Fachärzt*innen. Mit Gemeinschafts- oder Gruppenpraxen sowie mit der Unterstützung von Niederlassung und Praxisnetzwerken schaffen wir stabile Rahmenbedingungen und Strukturen. Dabei werden wir die Kassenärztliche Vereinigung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir wollen eine realistische, vorausschauende Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzt*innen durchsetzen. Die tatsächlichen Praxisöffnungszeiten und das Alter der Ärzt*innen müssen berücksichtigt werden. 

Nichtärztlichen Gesundheitsberufen mehr Kompetenzen geben
Wir setzten uns weiterhin für die Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe ein, zum Beispiel Physiotherapeut*innen. Wir wollen ihnen mehr Kompetenzen wie einen Direktzugang zu Patient*innen und Aufstiegsmöglichkeiten bieten, fordern aber auch eine Reform der Ausbildung bis hin zur akademischen Weiterbildung.

Zuverlässige Unterstützung und Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen 
Wenn der Verbleib in der eigenen Wohnung nicht mehr möglich ist, wollen wir wohnortnahe Alternativen an Pflegezentren bereitstellen. Wir Grüne möchten die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze im Freistaat nachhaltig sichern und wieder erhöhen. 

Außerdem wollen wir alternative Wohnformen fördern und ein generationsübergrefendes, selbstbestimmtes Miteinander ermöglichen. 350.000 Pflegebedürftige in Bayern ist die Herausforderung, der wir uns wachen Auges entgegenstellen. Die Pflegenden Angehörigen, als tragende Säule im Versorgungssystem, behalten wir im Blick. Wir setzen uns für einen massiven Ausbau von Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige ein, wie beispielsweise bessere Beratung vor Ort und die grüne PflegeZeit Plus. (Mehr Informationen gibt es in unserem Konzeptpapier „Selbstbestimmt leben im Alter, Teilhabe fördern und Zusammenhalt stärken“).

Das Berufsbild der Pflege neu denken
Der drastische Fachkräftemangel macht sich auch und gerade in den stationären Einrichtungen bemerkbar. Um den Fachkräftemangel in der Pflege zu bewältigen, setzen wir uns für einen Imagewandel ein. Neben besserer Bezahlung braucht es verbesserte Rahmenbedingungen, wie bspw. eine konsequente Entbürokratisierung, digitale Dokumentation und mitarbeiterorientierte, flexible Arbeitszeitmodelle. Wir setzen uns für ein verbindliches Personalbemessungsinstrument in stationären und ambulanten Einrichtungen ein, das den tatsächlichen pflegerischen Aufwand abbildet. Die geplante Ausweitung der bereits geltenden Pflegepersonaluntergrenzen für die Pflege im Krankenhaus auf alle bettenführenden Stationen im Krankenhaus, muss ebenso verbindlich auf einem an den Versorgungsaufwand gerichteten Bemessungsinstrument basieren. 

Zudem fordern wir eine schnellere Überprüfung ausländischer Berufsqualifikationen. Die Teams vor Ort wollen wir bei der Integration ausländischer Mitarbeiter*innen unterstützen. Gerade die Führungskräfte spielen hier eine entscheidende Rolle.

Und Pflege braucht Grundlagenforschung: der Akademisierungsgrad der professionellen Pflege muss von derzeit 0,5% auf 10% steigen, damit wir den internationalen Anschluss nicht verlieren. 

Wir Grüne schaffen Perspektiven für die Menschen, die sich für den Beruf Pflege entscheiden. Wir wollen mehr Kompetenzen für Pflegekräfte und echte Aufstiegs- und Karrierechancen. Die Ausbildungsreform der Pflegeberufe - die Generalistik ab 2020 - ist teilweise zu unspezifisch, legt aber auch Schwerpunkte auf Vorbehaltsaufgaben für die Pflege und auch die primärqualifizierende Ausbildung an Hochschulen ist erstmalig gesetzlich geregelt. Wir werden weiterhin kritisch die Reformumsetzung beobachten, insbesondere wie sich die Ausbildungszahlen entwickeln und ob es zu Verschiebungen in der Schwerpunktsetzung während der Ausbildung kommt. Denn das Ergebnis sollte nicht sein, dass die Altenpflege weniger, sondern mehr Beachtung findet. 

Auf Initiative der Grünen wird derzeit geprüft, inwiefern die Weiterbildungsordnung auch für die Pflegeberufe geändert werden kann. Ziel ist es, dass Fachkrankenpfleger*innen und Altenpfleger*innen mit Weiterbildungen bspw. in Intensiv- und Anästhesie, Geriatrie oder Praxisanleiter*innen ebenso von dem von der Staatsregierung gewährten Meisterbonus profitieren können. 

Psychische Erkrankungen aus der Tabuzone holen
Offenheit, reden und zuhören – das ist aus unserer Sicht die Grundlage für einen positiven Umgang mit psychisch erkrankten Menschen. Für uns ist es ein großes Anliegen, Betroffene aus der Tabuzone zu holen und die Stigmatisierung zu beenden. Wir Grüne werden uns weiter dafür stark machen, Maßnahmen zur Früherkennung niederschwellig einzurichten, das gesamte Spektrum psychischer Erkrankungen im Blick zu haben und kämpfen für die Reduktion und das Überwinden von Barrieren zur Inklusion psychisch erkrankter Menschen.

Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene in seelischen Krisen haben Anspruch auf fachkundige psychiatrische Hilfe, zeitnah, wohnortnah und rund um die Uhr. Für den flächendeckenden Ausbau von schnellen Hilfen und Weiterentwicklung der Versorgung von Menschen jeden Alters mit psychischen Erkrankungen oder psychischen Krisen setzen wir uns weiterhin vehement ein. Wir verbessern die Nachsorge und schaffen mehr Rehabilitationsplätze für psychisch Kranke und für suchtkranke Menschen.

Solidaritätsgedanken stärken
Nicht zuletzt – unser Gesundheitswesen braucht eine stabile Basis – deshalb stehen wir für eine schrittweise Einführung der Bürgerversicherung, die Gerechtigkeit, Stabilität, Wahlfreiheit und Wettbewerb aller gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bietet.