Untersuchungsausschüsse

Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. In dieser Legislatur beschäftigen uns die Untersuchungsausschüsse Ei, Labor und Modellbau. Dort haken wir nach, decken auf und versuchen Missstände im Sinne der Bayerischen BürgerInnen positiv zu verändern.

Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Die Untersuchung muss im öffentlichen Interesse liegen. Untersuchungsausschüsse gehören zu den Minderheitsrechten, da ein Fünftel der Mitglieder des Landtags ihre Einsetzung erzwingen kann. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrollkompetenz können sich Untersuchungsausschüsse nur mit abgeschlossenen Verwaltungsvorgängen befassen (sog. Ex-post-Kontrolle), so dass sie nicht in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen der Regierung eingreifen dürfen. Das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags legt die Einzelheiten des Verfahrens fest.


Untersuchungsausschüsse 17. Wahlperiode 2013-2018
Untersuchungsausschuss Bayern-Ei
Untersuchungsausschuss Labor
Untersuchungsausschuss Modellbau


Untersuchungsausschüsse 16. Wahlperiode 2008-2013
Untersuchungsausschuss BayernLB / HGAA
Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern – NSU
Untersuchungsausschuss Fall Mollath