Pressemitteilungen

Thema: „Die Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie transparenter und demokratischer gestalten“

Grünes Antragspaket im Gesundheitsausschuss am Montag, 7. Dezember 2020, ab 13.30 Uhr

Tim Pargent: „Wirkungsvolles Instrument gegen Spekulation und unnötigen Flächenverbrauch“

Jürgen Mistol fordert selbstverständliche Landtags-Beteiligung nach Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz

Katharina Schulze begrüßt bevorstehende Abmilderung einiger überzogener Maßnahmen – Festhalten an „drohender Gefahr“ muss gerichtlich geklärt werden

Dringlichkeitsantrag zum Schutz von Bewohner*innen stationärer Pflegeeinrichtungen und Menschen mit Behinderung