Abschiebehaft in Bayern – CSU leugnet rechtswidrigen Zustand
<p><strong>Die Staatsregierung lehnt die von den Grünen geforderte Entlassung von Abschiebehäftlingen ab und eröffnet eigene Abschiebehaftanstalt in Mühldorf am Inn. </strong>Trotz der einheitlichen Beschlüsse der Landgerichte München I und II, der Landgerichte Nürnberg und Traunstein behaupten die Vertreter der Staatsregierung, dass der Vollzug der Abschiebehaft in Bayern nicht rechtswidrig sei.
29. November 2013
Die CSU lehnte den Antrag der Grünen, die rechtswidrige Haft in normalen Gefängnissen sofort zu beenden, bedauerlicherweise ab. „Nach unserer Auffassung, ist sowohl der Vollzug der Abschiebehaft als auch die Vielzahl der in Abschiebehaft genommenen Flüchtlinge unverhältnismäßig und rechtswidrig“, so die asylpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Christine Kamm.
Die in Bayern bisher gängige Praxis der Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Strafgefangenen oder Untersuchungsgefangenen ist laut einhelliger Rechtsprechung der Landgerichte ein Verstoß gegen die EU-Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2010, die eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in separaten Einrichtungen vorschreibt. Diese Einschätzung teilt auch der Bundesgerichtshof, der entsprechende Beschlüsse zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet hat. Da mit einer schnellen Entscheidung durch den EuGH nicht zu rechnen ist, ist ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung für die inhaftierten Betroffenen unzumutbar. Aus diesem Grund forderten die Grünen die sofortige Haftentlassung aller bayerischen Abschiebehäftlinge.
Um weiteren Urteilen auf Entlassung von Flüchtlingen aus den regulären Justizvollzugsanstalten vorzubeugen, räumte die Staatsregierung bereits am 08. November die Justizanstalt Mühldorf am Inn, um diese zu einer Abschiebeeinrichtung für 82 Häftlinge umzubauen. Dort sollen die Abschiebegefangenen regelmäßig telefonieren dürfen, auch einen Zelleneinschluss soll es tagsüber nicht mehr geben. Außerdem sollen ausreichende soziale Beratungsangebote geschaffen werden. Derzeit finden noch Umbauarbeiten statt, trotzdem werden bereits die ersten Häftlinge eingewiesen. Mitte Januar soll dann die Einrichtung offiziell eröffnet werden. Das Justizministerium betreibt diese Haftanstalt in Amtshilfe für das zuständige Innenministerium.
Die Grünen setzen sich weiterhin für Alternativen zur Abschiebehaft ohne Freiheitsentziehung ein, z. B. in Form von Asylberatung, Rückkehrberatung und Meldeauflagen. Die neue Haftanstalt werden wir 2014 genau unter die Lupe nehmen.
Nähere Informationen: christine.kamm@gruene-fraktion-bayern.de