Asyl- & Flüchtlingspolitik

CSU verweigert Flüchtlingen sicheren Zugang nach Europa

Die von GRÜNEN, Wohlfahrtsverbänden und NGO’s einhellig erhobenen Forderungen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und einen besseren Schutz für die Flüchtlinge im Mittelmeer, für legale Möglichkeiten des Zugangs nach Europa, wie beispielsweise ein humanitäres Botschaftsvisum, eine bessere Verteilung der in Südeuropa ankommenden Flüchtlinge, Familienzusammenführung und mehr humanitäre Hilfen,  lehnte die CSU im Europaauschuss des Landtags bedauerlicherweise ab.

Stattdessen beschloss sie einen eignen Antrag indem im Wesentlichen eine schärfere Verfolgung der Schlepper, der Ausbau von FRONTEX und lediglich mittel- und langfristig eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik gefordert wurde. In der Debatte hatte die CSU erhebliche Mühe darzulegen, inwieweit diese Initiative dazu geeignet sein soll, die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer zu stoppen. Christine Kamm: „So können die Probleme nicht gelöst werden. Wir werden weiterhin für eine Verbesserung der europäischen Flüchtlingspolitik kämpfen.“