Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Asyl- und Flüchtlingspolitik

Jetzt handeln! Für eine bessere Asylpolitik in Bayern!

Knapp 60 Millionen Menschen waren Ende 2014 weltweit auf der Flucht. Insbesondere aus Syrien, Afghanistan sowie den Krisenländern Nordafrikas kommen Schutzsuchende nach Europa. Statt gemeinsamer Hilfs-Anstrengungen der EU-Staaten erleben wir vielerorts Entsolidarisierung und Abschottungsbestrebungen. In Deutschland und in Bayern haben die Menschen im Sommer 2015 ihre Hilfsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dem großartigen, freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger und dem von Pragmatismus und Menschlichkeit geprägten Vorgehen der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten muss ein entschlossenes Handeln der CSU-Regierung in Bayern folgen. Wir Grüne machen uns für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Bayern stark. "Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen" – so muss die Devise bayerischer Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren lauten.

Gemeinsam mit dem Grünen Landesvorstand hat unsere Landtags-Fraktion im September 2015 Forderungen an die bayerische Flüchtlingspolitik formuliert. Drei Handlungsfelder stehen dabei im Vordergrund:

  1. Aufnahme und Unterbringung: Neben weiteren Ankunftszentren mit einem 24-h-Betrieb in der Erstversorgung müssen die Kapazitäten in der Erstaufnahme schnellstmöglich verdoppelt werden. Mit Hilfe eines bayernweiten Leerstandkatasters sollen geeignete staatliche Liegenschaften identifiziert und schnellstmöglich für eine menschenwürdige Unterbringung ertüchtigt werden. In jedem Regierungsbezirk muss es darüber hinaus speziell für Flüchtlinge unter 18 Jahren Ankunfts- und Kompetenzzentren geben. Die Flüchtlingsaufnahme durch Privatpersonen soll erleichtert und entbürokratisiert werden. Und der absehbar höhere Bedarf an preiswertem Wohnraum muss mittels einer Offensive im Sozialwohnungsbau und der Aufstockung der Mittel zur Städtebauförderung geschaffen werden.

  2. Betreuung und Integration: Bildung ist der Schlüssel für gelingende Integration. Wir fordern eine Intensivierung der Sprachförderung und die Gewährleistung des Rechts auf Berufsschulbildung. Hierfür müssen in einem ersten Schritt 1.000 zusätzliche Lehrkräfte und Fachpersonal eingestellt werden. Zusätzlich sollen bayernweit 150 Jobcoaches Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen. Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe muss sukzessive durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden. Hierfür sowie für eine bessere personelle Ausstattung der Asylsozialarbeit müssen die Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten.

  3. Bürokratieabbau: Die finanzielle Unterstützung der Kommunen muss so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Die Pauschalvergütung je Flüchtling, die das Land Bayern künftig vom Bund erhält, muss weitestgehend an die Kommunen weitergeleitet werden. Die von der CSU angestrebte Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips lehnen wir ab – sie würde für die Kommunen einen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Hindernisse, die einer schnellen Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen im Weg stehen (Stichwort "Nachrangigkeitsprinzip"), wollen wir beseitigen. Zur Entlastung der kommunalen Sozialämter und unbürokratischen Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen fordern wir die Einführung einer Gesundheitskarte auch in Bayern.

Thesenpapier "Für eine menschliche Flüchtlingspolitik"

Oktober 2015

Grüne fordern schnelle Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt

Die berufliche Bildung leistet einen wichtigen Beitrag, um Geflüchtete erfolgreich zu integrieren. Viele von ihnen nehmen bislang an berufsvorbereitenden Maßnahmen teil. Da rund die Hälfte der Geflüchteten jünger als 25 Jahren ist, rechnen Experten im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Bewerberzahlen.

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Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen

München (27.4.2017/lmo). „Allein geflüchtete Frauen, mit oder ohne Kinder, brauchen Schutz und Hilfe“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den abgelehnten grünen Antrag „Geflüchtete Frauen und ihre Kinder vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen – Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in allen Flüchtlingsunterkünften umsetzen“ im Sozialausschuss. „Die CSU rechnet es sich schön und sieht sogar Überkapazitäten.

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Abschiebeflüge aus München stoppen

München (24.4.2017/lmo). „Keine Abschiebeflüge nach Afghanistan vom Flughafen München aus“, fordert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, angesichts der für Montagabend, 24.4.17, geplanten dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan ab München. „Die Stadt München muss ihre Anteilsbeteiligung von 23 Prozent am Münchner Flughafen nutzen, um diese unverantwortlichen Abschiebeflüge in das vom Krieg zerrissene Land zu stoppen.“ 

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Respekt für Kirchenasyl

„Natürlich ist die Kirche kein rechtsfreier Raum, aber was die CSU-Regierung kapieren muss, ist, dass sie auch kein krimineller Raum ist“, so kommentiert unsere asylpolitische Sprecherin, Christine Kamm, das Treffen von CSU-Justizminister Bausback und Landesbischof Bedford-Strohm.

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Kirchenasyle achten und Recht auf Nächstenliebe respektieren!

Am Donnerstag forderten wir die CSU-Regierung auf, die Kirchenasyle zu achten und das Recht auf Nächstenliebe respektieren. Wir wollen, dass Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer eingestellt werden. Margarete Bause erläuterte in ihrer leidenschaftlichen Rede, dass Kirchenasyle in unserer christlich abendländischen Tradition einen geschichtlich weit zurückreichenden und hohen Stellenwert hätten. Das Kirchenasyl sei oft der letzte Ausweg für Hilfssuchende in Not. Bislang wurde  dieser Schutzraum im Rechtsstaat weitgehend akzeptiert.

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Flüchtlinge arbeiten lassen!

München (6.4.2017/lmo). Zur Meldung „Afghanischer Flüchtling klagt erfolgreich gegen Arbeitsverbot“ erklärt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

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Kirchenasyl als Schutzraum für Hilfssuchende in Not achten!

München (29.3.2017/lmo). „Kirchenasyle achten, Recht auf Nächstenliebe respektieren, Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer einstellen“, erklärt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, und verweist auf den grünen Dringlichkeitsantrag im Plenum am 29.3.17. „Das Kirchenasyl ist ein Schutzraum für Hilfssuchende in Not und wird nach reiflicher Gewissensentscheidung gewährt, um Härtefälle noch einmal überprüfen zu können.“

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Kirchenasyl: Ermittlungen gegen Mitarbeiter stoppen

"Das Kirchenasyl ist in der heutigen Zeit für die betroffenen Flüchtlinge oft ein letzter Ausweg aus einer scheinbar aussichtslosen Situation", sagt unsere asylpolitische Sprecherin, Christine Kamm. "Deshalb muss diese Forcierung von Ermittlungsverfahren der bayerischen Staatsanwaltschaft gegenüber Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchen sofort aufhören."

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Asylsozialarbeit: Drohbrief des CSU-Sozialministeriums nicht hinnehmbar

Christine Kamm kündigt Landtags-Antrag an: Schreiben muss zurückgenommen werden   

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Abschiebungen nach Afghanistan: Familien nicht auseinanderreißen

„Es zeigt sich immer mehr, dass das BAMF im Angesicht der vielen zu treffenden Entscheidungen die Situation der Geflüchteten nicht ausreichend berücksichtigt. Viele Entscheidungen sind nicht mehr nachvollziehbar“, erklärt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm und verweist auf die Geschichte der afghanischen Familie Qurbani (Augsburger Allgemeine, 2.3.17).

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Ihr Kontakt

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)

Mehr zum Thema

Grüne Anträge und Anfragen der 17. Legislaturperiode:

- Änderungsantrag: 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, hier: Asylsozialberatung aufstocken! (Kap. 10 53 Tit. 684 01) (31.03.2014)

- Änderungsantrag: 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, hier: Sprachkurse für Asylbewerberinnen und Asylbewerber flächendeckend ermöglichen (Kap. 10 53 Tit. 684 02)

- Antrag: Übergriffe von Sicherheits- und Aufsichtskräften auf Flüchtlinge (02.10.2014)

- Antrag: Bayrische Aufnahmeprogramme für syrische und irakische Kriegsflüchtlinge sofort einrichten (02.10.2014)

-Dringlichkeitsantrag: Neue Asylpolitik in Bayern jetzt! (15.09.2014)

- Dringlichkeitsantrag: Kriegsflüchtlinge aus Syrien unbürokratisch aufnehmen

- Antrag: Asylpolitik ernst nehmen 1: Mittel für ESF-Kurse sicherstellen (Drs. 17/1930)

- Antrag: Asylpolitik ernst nehmen 2: Besseren Betreuungsschlüssel in der Asylsozialarbeit gewährleisten (Drs. 17/1931)

- Antrag: Asylpolitik ernst nehmen 3: Psychologische Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleisten (Drs. 17/1932)

- Antrag: Asylpolitik ernst nehmen 4: Übersetzer- und Übersetzerinnennetzwerk errichten, Übersetzungsarbeit gewährleisten (Drs. 17/1933)

- Antrag: Asylpolitik ernst nehmen 5: Neue Erstaufnahmeeinrichtungen zeitnah einrichten (Drs. 17/1934)

- Antrag: Asylpolitik ernst nehmen 6: Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge auflegen (Drs. 17/1935)

- Antrag: Asylpolitik ernst nehmen 7: Bericht zur Beschulung von Jugendlichen und jungen Flüchtlingen (Drs. 17/1936)

- Antrag: Asylpolitik ernst nehmen 8: Auszugsmöglichkeiten aus den Gemeinschaftsunterkünften ausweiten (Drs. 17/1937)

- Antrag: Asylpolitik ernst nehmen 9: Geldleistungen auch zum Kleidungserwerb (Drs. 17/1938)

- Dringlichkeitsantrag: Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen (Drs. 17/1439)

- Änderungsantrag: Asylsozialberatung aufstocken! (Drs. 17/1253)

- Änderungsantrag: Sprachkurse für Asylbewerberinnen und Asylbewerber flächendeckend ermöglichen (Drs. 17/1254)

- Schriftliche Anfrage: Gewalt gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Migrantinnen und Migranten (Drs.17/886)

- Kirchenasyle müssen unantastbar bleiben!  (Drs. Nr. 17/825)

- Gesundheitsversorgung für Asylsuchende reformieren, gleichwertige Behandlung sicherstellen! (Drs. Nr. 17/723)

- Befragung von Asylbewerberinnen und -bewerbern in Deutschland durch Geheimdienste (Drs. Nr. 17/681)

- Keine Abschiebungen nach Afghanistan! (Drs. Nr. 17/557)

- Bleiberecht für lange hier lebende MigrantInnen (Drs. Nr. 17/512)

- Koalitionsvertrag umsetzen – Arbeitserlaubnis für Asylbewerber (Drs. Nr. 17/510)


- Förderungsbericht über europäischen Sozialfonds (Drs. Nr. 17/439)

- Schriftliche Anfrage: Geplante neue Erstaufnahmeeinrichtungen (Drs. 17/421)

- Syrische Kontingentflüchtlinge: Versprechen halten, Wohnungen sofort bereitstellen! (Drs. Nr. 17/272)

- Kinderbetreuung in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sicherstellen (Drs. Nr. 17/266)

- Fahrtkosten für Asylbewerberinnen und -bewerber, die in dezentralen Unterkünften und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind (Drs. Nr. 17/194)

- Koalitionsvertrag umsetzen - Residenzpflicht sofort auf ganz Bayern ausweiten! (Drs. Nr. 17/195)

- Bürgerkriegsflüchtlinge schützen – Landesaufnahmeanordnung für Familienangehörige von in Bayern lebenden syrischen Staatsangehörigen erlassen! (Drs. Nr. 17/168)

- Mindeststandards für neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Bayern festlegen! (Drs. Nr. 17/132)

- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Fragwürdige Methoden der Altersfeststellung unterbinden! (Drs. Nr. 17/131)

- Abschiebehaft in Bayern – rechtswidrigen Zustand umgehend beenden! (Drs. Nr. 17/57)

- Bargeld statt Essenspakete (Drs. Nr. 17/48)

- Sofortige Einrichtung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen für Bayern (Drs. Nr. 17/47)

- Kurswechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik umsetzen (Drs.  Nr. 17/46)

- Sicheren Zugang für Schutzsuchende nach Europa schaffen (Drs. Nr. 17/11)


Weitere Anträge, Anfragen und Gesetzenwürfe