Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die Landtagsgrünen haben das Ende des Hungerstreiks der iranischen Flüchtlinge mit Erleichterung aufgenommen: „Wir begrüßen es sehr, dass das Bundesamt für Migration endlich das Gespräch gesucht und zugesichert hat, die Asylverfahren noch einmal zu überprüfen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, die die Flüchtlinge am Montag gemeinsam mit der unterfränkischen Abgeordneten Simone Tolle aufgesucht hatte.

Auch nach Tagen des Hungerstreiks von iranischen Flüchtlingen in Würzburg weigert sich Sozialministerin Haderthauer, dem Wunsch der Asylbewerber nach einem direkten Gespräch nachzukommen. Die harsche Haltung der Ministerin wurde heute im Sozialausschuss des Landtags widergegeben und sorgt offensichtlich auch in den Reihen der eigenen Regierungsfraktionen für Irritationen. „Wenn sich Menschen in so eine Ausnahmesituation gedrängt fühlen, dass sie in den Hungerstreik treten, dann wäre es eigentlich ein Gebot des Anstands, zumindest das Gespräch zu suchen“, sagten die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann und die unterfränkische Abgeordnete Simone Tolle, die im Auftrag der Flüchtlinge einen Offenen Brief an die Ministerin überreicht hatte.

Die Landtagsgrünen haben den nach langem Tauziehen zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Asylaufnahmegesetz als enttäuschend zurückgewiesen. „Die Neuregelung ist extrem bürokratisch, entmündigt die Betroffenen und bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück,“ sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann im Vorfeld der zweiten Lesung, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtagsplenums steht.

Angesichts der stetig steigenden Asylbewerberzahlen fordern die Grünen im Bayerischen Landtag die Einrichtung einer neuen Erstaufnahme für Flüchtlinge in Bayern. „Die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München sind permanent überfüllt, die Zustände dort teilweise erschreckend“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, die sich heute in Zirndorf vor Ort über die Flüchtlingsunterbringung informiert. „ Es mangelt an Räumen, an Verwaltungspersonal und Sozialbetreuung“. Besonders besorgniserregend sei die Situation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Anzahl allein in München von 50 Personen im Jahr 2007 auf 500 im Jahr 2011 gestiegen sei.