Aufgrund eines grünen Antrags wurde im Umweltausschuss des Landtages ein Bericht über das Flutpolderprogramm zum Hochwasserschutz gegeben. Obwohl dafür an der Donau 750 Mio. € ausgegeben werden sollen, ist der Effekt für einen besseren Hochwasserschutz z.B. in Passau mehr als fraglich.
"Die 10H-Regelung hat den Windkraftausbau zum Erliegen gebracht und fast komplett aus Bayern verbannt", das sagt unser energiepolitischer Sprecher, Martin Stümpfig. Nur 43 Anträge für neue Anlagen wurden eingereicht, in den besten Windkraftjahren von 2012 bis 2014 waren es zwischen 200 und 400 Anträge im Jahr.
...und deshalb mehr verbrauchsarme Dienstwagen und Elektrofahrzeuge durch den Freistaat Bayern anschaffen! Der Freistaat muss seiner Verantwortung beim Klimaschutz im Verkehrsbereich nachkommen. Die Fahrzeugflotte des Freistaates weist immer noch hohe CO2-Emissionen auf, wie eine Schriftliche Anfrage ergeben hat.
München (14.6.2016). „Diesen Termin hätte sich Horst Seehofer wirklich sparen können“, urteilt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, über die jüngste Ortsbesichtigung des Ministerpräsidenten am Riedberger Horn. „Die Sinnhaftigkeit eines Skischaukel-Projekts mit der Skischaukel-Lobby zu erörtern, ist so sinnlos wie Gespräche mit der US-Waffenlobby über schärfere Waffengesetze zu führen“, so Ludwig Hartmann.
