Klimaschutz

Flutpolderprogramm: zu viel Aktionismus und zu wenig systemisches Denken

Aufgrund eines grünen Antrags wurde im Umweltausschuss des Landtages ein Bericht über das Flutpolderprogramm zum Hochwasserschutz gegeben. Obwohl dafür an der Donau 750 Mio. € ausgegeben werden sollen, ist der Effekt für einen besseren Hochwasserschutz z.B. in Passau mehr als fraglich.

Das bayerische Hochwasserschutz-Aktionsprogramm steht eigentlich auf drei Säulen, der Hochwasservorsorge, dem technischen Hochwasserschutz und dem natürlichen Rückhalt. Bedingt durch den hohen Anteil an BauingenieurInnen in der Wasserwirtschaftsverwaltung dominiert allerdings nach wie vor der technische Hochwasserschutz, zu dem auch das Flutpolderprogramm zählt.  An der Donau sind insgesamt 11 Flutpolder geplant oder gebaut, die jeweils bei einem 100jährigen Hochwasser die Scheitelwelle kappen sollen. Die Flutpolder benötigen sehr viel Land, sind kostenintensiv und vor Ort umstritten. Die Wirksamkeit muss sich noch beweisen, da z.B. der bereits seit 2009 bestehende Polder Weidachwiesen an der Iller, einem Zufluss der Donau, beim Rekordhochwasser der Donau 2013, bei dem Ortsteile von Deggendorf und Passau überflutet wurden und enorme Schadenssummen entstanden, nicht eingesetzt wurde.

„Wir müssen den Hochwasserschutz in die Fläche bringen und kleinen natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen mehr Gewicht geben. Künftig werden durch den Klimawandel auch lokale Starkregenereignisse große Gefahren bringen. Dabei hilft das Flutpolderprogramm, das viel Arbeitskapazität an den Wasserwirtschaftsämtern bindet nicht weiter. Auch die Hochwasservorsorge, der Erhalt aufnahmefähiger Böden, wird von der Wasserwirtschaftsverwaltung nicht ausreichend berücksichtigt. Leider gibt es beim staatlichen Hochwasserschutz zuviel Aktionismus und zu wenig systemischen Denken.“ so der Vorsitzende des Umweltausschusses Dr. Christian Magerl.