Klimaschutz

Klimaschutz und Mobilität in Bayern

Die Klimakrise ist bereits konkret, sie findet hier und jetzt statt und nicht erst in ferner Zukunft oder in der Arktis. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Wie man dem Klimawandel mit Maßnahmen im Mobilitätsbereich begegnen könnte, haben wir in insgeamt zehn Anträgen „Klimaschutz und Mobilität in Bayern“ formuliert. Am 2. Juni wurden im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie fünf weitere Klimaschutzanträge behandelt:

  1. Bürgerbusse ergänzen den normalen Linienverkehr. Sie werden von ehrenamtlichen FahrerInnen betrieben. Durch das ehrenamtliche Engagement werden zwar erheblich Kosten gespart, ohne Zuschüsse funktionieren Bürgerbusse aber nicht. Hier könnte ein Förderprogramm für Bürgerbusse, das neben der Fahrzeugförderung auch Fördermöglichkeiten für Organisationspauschalen und Kosten für Personenbeförderungsscheine vorsieht, helfen (siehe Antrag) .
    Der Antrag wurde von der CSU abgelehnt, weil eine höhere Förderung von Bürgerbussen zu Lasten des restlichen ÖPNV ginge.

  2. Nahmobilität bezieht sich auf kurze Wege, auf Angebote und Gelegenheiten, die es ermöglichen, Aktivitäten in der Nähe, im Quartier oder Ortsteil auszuüben. Die grundlegenden Potenziale der Nahmobilität für eine nachhaltige, lokale Verkehrsentwicklung sind bislang vielfach vernachlässigt worden. Eine verkehrsvermeidende Siedlungs- und Verkehrsplanung kann Wege vermeiden und verkürzen und somit CO2-Emissionen einsparen. Zur Förderung der Nahmobilität sollte die Staats-regierung daher einen Aktionsplan zur Förderung Nahmobilität aufstellen (siehe Antrag ).
    Der Antrag wurde von der CSU abgelehnt, weil die Aufstellung des Aktionsplans mit Kosten von 200.000 Euro und Nachfolgekosten verbunden sei. Das sei ein Thema für die Haushaltsberatungen.

  3. Ein Instrument, den Umweltverbund zu stärken, ist das Mobilitätsmanagement, das durch Verhaltensänderungen der Verkehrsteilnehmer den Pkw-Verkehr reduzieren bzw. vermeiden soll. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, ein Beraternetzwerk für Mobilitätsmanagement aufzu-bauen und über eine dauerhafte Förderung kostenfreie Erstberatungen von Betrieben, Schulen und anderen Einrichtungen zu gewährleisten (siehe Antrag ).
    Der Antrag wurde von der CSU wegen der Kosten abgelehnt. Außerdem seien für das Mobilitätsmanagement Kommunen und Verkehrsverbünde zuständig.

  4. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist das einfachste Mittel zum Klimaschutz. Dies könnte die CSU-Regierung über eine Bundesratsinitiative befördern (siehe Antrag ).
    Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Die CSU sogar stellte das vom Umwelt-Bundesamt ermittelte CO2-Einsparpotenzial in Frage.

  5. CarSharing leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Bisher werden CarSharing Angebote von bayerischen Behörden nur sehr spärlich genutzt. Die Staatsregierung sollte daher CarSharing stärker fördern (siehe Antrag ).
    Auch dieser Antrag wurde von der CSU abgelehnt, insbesondere weil organisatorisch zu kompliziert sei.

„Nachdem die CSU im Ausschuss alle grünen Vorschläge zur CO2-Minderung im Mobilitätsbereich abgelehnt hat, warten wir auf konkrete Vorschläge der CSU“, so der Sprecher für Mobilität, Markus Ganserer.