Netzpolitik

"Offenbar ist sich die Staatsregierung noch immer nicht bewusst, wie groß der Landesteil ist, den sie da regiert": Das sagt unsere Hochschul- und Netzpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, zur Nordbayern-Initiative der Staatsregierung. 600 Millionen Euro für Nordbayern, das ist zu wenig, um endlich die richtigen Weichen für gleichwertige Lebensbedingungen zu stellen!

Der Finanzminister gibt, der Heimatminister nimmt, der CSU-Bezirksvorsitzende freut sich: Claudia Stamm kritisiert eine besondere Form der Aufstellungsverhandlungen zum Nachtragshaushalt. Zur "freihändigen Aufstockung" des Etats für die Breitband-Ausbauförderung in Bayern durch Markus Söder erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Auch wenn die absolute CSU-Mehrheit durch einen Landtagsbeschluss dieses Vorgehen nachträglich legitimieren kann, haben wir hier ein Musterbeispiel für machtverliebtes politisches Handeln.

„Der digitale Wandel beruht auf neuen Technologien, gleichzeitig sind seine Folgen  sozial weitreichend und hochpolitisch. Deshalb sind wir Grünen der Ansicht, dass der digitale Wandel politisch gestaltet werden muss“ erklärt Verena Osgyan zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Mit Grünen Werten in die Digitale Zukunft.“ Da die meisten Gesetze aus einer Zeit stammen, in der die Welt größtenteils noch analog war, wollen wir Grüne im Bayerischen Landtag die Digitalisierung Bayerns in einem breit angelegten Projekt aus unseren Grünen Werten heraus und werden mit Fachgespräc

"Die Pläne der Bayerischen Staatsregierung für das angekündigte 'Zentrum für Digitalisierung' sind völlig unkonkret", kritisieren unsere netzpolitische Sprecherin Verena Osgyan und unsere haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.