Netzpolitik

Breitbandausbau: Söder, Söder und Söder haben sich geeinigt

Der Finanzminister gibt, der Heimatminister nimmt, der CSU-Bezirksvorsitzende freut sich: Claudia Stamm kritisiert eine besondere Form der Aufstellungsverhandlungen zum Nachtragshaushalt. Zur "freihändigen Aufstockung" des Etats für die Breitband-Ausbauförderung in Bayern durch Markus Söder erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Auch wenn die absolute CSU-Mehrheit durch einen Landtagsbeschluss dieses Vorgehen nachträglich legitimieren kann, haben wir hier ein Musterbeispiel für machtverliebtes politisches Handeln.

Der Finanzminister Söder bewilligt dem Heimatminister Söder 500 Millionen Euro, die der CIO Söder für den Ausbau des schnellen Internets ausgeben darf. Der CSU-Bezirksvorsitzende Söder sagt Danke und seine Mitglieder im bayerischen Kommunalwahlkampf freuen sich über diese schöne Morgengabe. Die Frage ist nun: Wie oft werden wir dieses Spiel zwischen Heimat- und Finanzminister in Zukunft beobachten dürfen?"

hla