Mobilität und Verkehr

Teures Nachkarteln zu Lasten der SteuerzahlerInnen

Markus Ganserer: Vorgänge um S-Bahn-Vergabe in Nürnberg müssen Ausnahmefall bleiben.

19. Dezember 2016


München (19.12.2016/hla). „Das langwierige juristische Gezerre um die Vergabeentscheidung bei der Nürnberger S-Bahn muss ein Ausnahmefall bleiben – und darf keinesfalls Schule machen“, mahnt der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer. Dass nun Klarheit über den künftigen Betreiber herrsche, sei gut – aber: „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden nun wohl weit mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich für die gleiche Leistung im S-Bahn-Bereich Nürnberg aufbringen müssen!“

Es dürfe nicht sein, dass unterlegene Anbieter nach einer Ausschreibung so lange klagen, bis der hoffnungsvolle Bestbietende klein bei gibt. „Die Vergabe der Verkehrsleistungen im Wettbewerb führt in der Regel zu qualitativen Verbesserungen und zur Ausweitung des Angebots“, so Markus Ganserer, „deshalb muss es grundsätzlich bei diesem Verfahren bleiben und darf kein Nachkarteln geben!“