Mobilität und Verkehr
Keine Auftragsvergabe für den 2. S-Bahn-Tunnel in München vor erneuter Berechnung der Wirtschaftlichkeit
Wei bei nahezu allen Großprojekten haben sich auch die Kosten für den 2. S-Bahn-Tunnel in München weiter erhöht. Inzwischen geht man von 3,85 Milliarden Euro aus. Es ist zweifelhaft, ob das Projekt damit noch staatlich gefördert werden darf. Deshalb haben wir Landtags-Grüne beantragt, dass sich die Staatsregierung nicht an der Finanzierung von Aufträgen für Hauptbaumaßnahmen für die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München beteiligt, bevor der volkswirtschaftliche Nutzen nicht erneut nachgewiesen wird.
25. November 2016
Der Antrag wurde am 24. November 2016 im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie behandelt und abgelehnt.
Die CSU will trotz der bekannten fachlichen Mängel an dem Projekt weiter festhalten. Der Nutzen-Kosten-Faktor sei "größer Eins", weil allein durch das Bevölkerungswachstum der Nutzen steige. Der aktuelle Sachstand zur Finanzierung des 2. S-Bahn-Tunnels in München bestätigt unsere Befürchtungen, dass der 2. S-Bahn-Tunnel andere Nahverkehrsprojekte in Bayern kannibalisiert bzw. verhindert.
Da der Bundesanteil über das GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert werden soll, können die kommenden 20 bis 30 Jahre keine anderen Projekte in Bayern aus diesem Topf finanziert werden.
Die angesparten 500 Mio. Euro aus Regionalisierungsmitteln wurden entgegen anderslautenden Auskünften der CSU-Staatsregierung nur für den Tunnel und nicht für andere Projekte in Bayern angespart. „Den 2. S-Bahn-Tunnel in München hat die CSU-Regierung den Pendlern und Bahnkunden, die auf Taktverdichtungen, Zugverlängerungen und Streckenausbauten verzichten müssen, vom Mund abgespart“, so der Sprecher für Mobilität, Markus Ganserer.
Dringlichkeitsantrag