FMG kauft Flugbewegungen – Bürgerinnen und Bürger zahlen Darlehenszinsen

„Eindeutiger könnte der Zusammenhang zwischen der Subventionierung von Fluggesellschaften und der Vorbereitung einer politische  Entscheidung zum Flughafenausbau nicht sein“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, die neuen Erkenntnisse, die er – nach hartnäckigem Nachfragen – aus einer Reihe von Anfragen (Anlagen) erschlossen hat. Klar sei auch stets die Zielrichtung der Förderungen gewesen. „Es ging immer um den Zukauf von Verkehr“, so Christian Magerl, der an den Start des Subventionsprogramms im Jahr 1994 erinnert, als der Luftverkehr in München stagnierte und einige amerikanische Gesellschaften ihre München-Flüge einstellten.

Ärgerlich findet der Grüne Umweltexperte die Tatsache, dass die Lufthansa auch hier  Hauptnutznießer der Subventionen ist. „In der Summe – insbesondere auch mit Blick auf die vom ORH kritisierten Geldgeschenke bei der Terminal-Kooperation – drängt sich mir hier das Bild einer besonders engen Spezlwirtschaft auf“, so Christian Magerl, „Die FMG und die Lufthansa zechen, gezahlt wird aus dem Steuersäckel!“ Im Jahr 2007, als 37 Millionen Euro in die Flugförderung gesteckt wurden, habe die FMG Verluste gemacht und beispielsweise den Zinsdienst des Gesellschafterdarlehens nicht bedient. „Um es klar zu sagen: Die Darlehenszinsen der Hochsubventionsjahre 2003 bis 2007 haben Bayerns Bürgerinnen und Bürger bezahlt“, resümiert Christian Magerl.

Die Gesamtfördersumme ergibt sich neben den drei aktuellen Anfragen auch aus Anfragen älteren Datums:

Anfrage zu „Förderprogramm Flughafen München GmbH“ I
Anfrage zu „Förderprogramm Flughafen München GmbH“ II
Anfrage zu „Förderprogramm Flughafen München GmbH“ III

Ältere Anfragen:
Drucksache 15/723
Drucksache 15/7930
Drucksache 15/8276
Drucksache 16/278.