Kultur und Heimat

Zukunft des Amerikahauses bleibt umstritten: Grüne gegen räumliche Verknüpfung mit der Sicherheitskonferenz

<p><strong>Das Münchner Amerikahaus beschäftigte am Mittwoch zum wiederholten Mal den Kulturausschuss.</strong> <a href="http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000001/0000000437.pdf">In einem gemeinsamen Antrag</a> forderte die Opposition die Staatsregierung auf, dem Träger der Sicherheitskonferenz keine Räumlichkeiten im Amerikahaus zur Verfügung zu stellen und die geplante Stiftung "Bayerisches Amerikahaus" für VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und aller Landtagsfraktionen zu öffnen.<br>&nbsp;

14. Februar 2014


Nachdem die räumliche Umwidmung des Amerikahauses am Karolinenplatz am großen Widerstand der Öffentlichkeit und auch aus der grünen Landtagsfraktion gescheitert ist, gilt die Aufmerksamkeit nun der künftigen Nutzung. Ein von der Staatsregierung vorgelegtes Entwurfskonzept sieht vor, die bisherige Kultureinrichtung stärker nach den Bedürfnissen der Wirtschaft – und speziell der Sicherheits- und Rüstungsindustrie – auszurichten. Vor allem der Plan, am Karolinenplatz auch Büros der Münchner Sicherheitskonferenz einzurichten, stößt auf den Widerstand der Landtagsopposition: "Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen diese Traditionseinrichtung in ihrer bisherigen Ausrichtung als Bildungs- und Kulturort erhalten", erklärte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Außerdem seien mit dem Einzug der Sicherheitskonferenz erhebliche Gefahren für die offene Architektur des Amerikahauses verbunden.
 
Auch die Pläne, die geplante Trägerstiftung künftig weitgehend unter staatlich-ministerielle und wirtschaftlich-industrielle Kontrolle zu bekommen, wurden von Claudia Stamm heftig kritisiert: "Das Amerika Haus an sich ist nur scheinbar gerettet. Es droht eine staatliche Übernahme, die nur die Hülle übrig lässt." Zumindest an einem Punkt zeigte die CSU Kompromissbereitschaft. Sie kündigte an, den Stiftungsbeirat auch für VertreterInnen der Oppositionsfraktionen zu öffnen. Die berechtigten Bedenken von Grünen, SPD und Freien Wählern, dass eine räumliche Verknüpfung von Sicherheitskonferenz und Amerikahaus der ursprünglichen Ausrichtung der Einrichtung komplett widerspreche, wurden durch das Votum der Mehrheitsfraktion jedoch leichtfertig beiseite gewischt.
 
Doch damit nicht genug: Die Debatte im Ausschuss zeigte noch einmal einen anderen absurden Aspekt – nämlich, dass die Räumlichkeiten am Karolinenplatz der Sicherheitskonferenz mietfrei zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Haushaltspolitikerin Claudia Stamm kündigte bereits an, "hier nochmal genauer hinzuschauen".