Finanzen und Haushalt
Heimatminister Söder vergisst die Heimat
<p><strong>Präsentation des überfälligen Raumordnungsbericht auf unbestimmte Zeit verschoben.</strong> Seit gut einem Jahr hat Bayern einen "Heimatminister", seit Anfang 2014 hat dieser auch einen repräsentativen und nicht eben billigen Dienstsitz in Nürnberg. Für den Außenauftritt ist also alles gerichtet – aber offenbar ist ihm das wichtiger als die Arbeit...</p>
14. November 2014
Denn seit über einem Jahr warten die Abgeordneten des Bayerischen Landtages auf die Vorlage des 17. Raumordnungsberichtes für die Jahre 2008 bis 2012, zu dessen Vorlage die Staatsregierung gemäß Artikel 32 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) verpflichtet ist.
Auf eine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm, wo der Bericht denn bleibe, teilt Minister Söder nun sinngemäß mit, dass man mit Druckereien im Gespräch sei. Einen Termin für die Vorlage nennt er nicht. „Dabei würden wir den Bericht vom ‚CIO‘ natürlich gerne auch digital entgegennehmen“, so Claudia Stamm, „Hauptsache wir bekommen ihn endlich!“ Denn ohne diesen fehlen den Abgeordneten wichtige Erkenntnisse über die Verwirklichung des Landesentwicklungsprogrammes und über die räumlichen Entwicklungstendenzen in Bayern.
"Die Abgeordneten, Landkreise und Kommunen brauchen verlässliche Fakten, um die Folgen des demographischen Wandels abschätzen zu können. Der Bericht ist eine wichtige Arbeitsgrundlage für uns Abgeordnete", betont Claudia Stamm. Dass der Bericht nun immer noch nicht vorliegt und Minister Söder nur patzig antwortet, statt einen konkreten Termin zu benennen, zeige, dass er mit dem Thema Landesentwicklung offensichtlich überfordert sei. „Und das reiht sich nahtlos ein in die vielen Fälle von Missachtung des Parlaments, wenn die Staatsregierung ihre Bringschuld so offensichtlich verletzt", resümiert Claudia Stamm.
hla