Kommunale Fragen

Mehr Freiheit für Kommunen wagen

Eine Kette ist bekanntlich nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Überträgt man diese alte Binsenweisheit auf Bayern, so wäre es derzeit um die Zukunft des Freistaats bei weitem nicht so rosig bestellt, wie es diese Woche Staatsminister Herrmann in seiner Regierungserklärung "Starke Kommunen, starker Freistaat, starke Zukunft" angesichts der anstehenden Kommunalwahlen glaubhaft machen wollte. Von paradiesischen Zuständen kann aber bei weitem nicht die Rede sein.

Im Gegenteil: Die kommunale Familie in Bayern entwickelt sich immer mehr zur Zweiklassengesellschaft. Die Unterschiede lassen sich dabei nicht mehr nur auf die Formel groß = reich und klein = arm reduzieren, sondern sind von struktureller Natur. Die Verschuldung nimmt schon heute vielen Gemeinden die Luft zum atmen. Das hat zur Folge, dass auch in konjunkturell guten Zeit die Verschuldung exzessiv ansteigt und sich gleichzeitig ein riesiger kommunaler Investitionsstau bildet. Gleichzeitig kann der kommunale Finanzausgleich in der bestehenden Form Unterschiede nicht ausgleichen. 

Zudem setzt das derzeitige Zuschussunwesen oft die falschen Anreize und es nimmt den Kommunen viel von ihrer Gestaltungsfreiheit. Doch damit nicht genug! Ministerpräsident Seehofers Wetterhahn-Politik ist verantwortlich dafür, dass in vielen Kommunen gerade Unsicherheit und Stillstand statt Aufbruch und Zukunftsgewissheit vorherrschen. Während sich Herrmann also die Situation im Freistaat in den leuchtendsten weiß-blauen Farben ausmalt, bleibt er konkrete Lösungen zur Stärkung der bayerischen Kommunen weiterhin schuldig. Handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen sind aber die Voraussetzung für eine gute Politik für die Menschen vor Ort. Wir Landtagsgrüne fordern, die finanzielle Basis der Kommunen deutlich zu verbessern sowie Handlungsspielräume der kommunalen Ebene in Bereichen der Daseinsvorsorge auszuweiten.

Mehr Macht den  Kommunen und weniger Bemutterung, Aufdringlichkeit und Beaufsichtigung seitens der Staatsregierung. Das ist die grüne Antwort auf Herrmanns Schönfärberei!

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