Kommunale Fragen
Fremdwährungskredite: Drohen Millionen-Verluste?
<p><strong>Jürgen Mistol: Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Wechselkurs für den Franken freizugeben, könnte möglicherweise auch schwerwiegende Folgen für einige bayerische Kommunen und Kommunalunternehmen haben.</strong> "Die Stadt Burglengenfeld beispielsweise muss mit einem ‚Buchverlust‘ von rund 4,5 Millionen Euro rechnen", erklärt unser kommunalpolitischer Sprecher.</p>
21. Januar 2015
Mit seiner Anfrage will sich Jürgen Mistol nun einen Überblick über die Situation in ganz Bayern verschaffen. Wir fordern die Staatsregierung auf, über die Fremdwährungskredite bayerischer Kommunen und kommunaler Unternehmen Auskunft zu geben. „Ist deren Aufnahme mit der Bayerischen Gemeindeordnung vereinbar oder fallen diese Kredite nicht doch unter spekulative Geschäfte?“
Zudem stelle sich die Frage, ob die Kommunen durch staatliche Aufsichtsgremien immer gut beraten worden seien oder ob hier für die Zukunft Handlungsbedarf bestehe.
lmo