Kommunale Fragen
Staatsregierung investiert 0,02 Prozent für die Energiewende vor Ort: Bayern bleibt abgehängt
<p><strong>Die Energiewende in Bayern – das war dieses Jahr ein besonders trauriges Kapitel.</strong> Alles, was die Staatsregierung unternommen hat, war nichts alles als Sabotage an einer sauberen und sicheren Energieversorgung.<br><br>Die Antwort der Staatsregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien: das Anti-Windenergie-Gesetz mit der 10H-Regelung.<br>Die Antwort der Staatsregierung zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit: Nein zu Speichern, Nein zu einem modernen Stromnetz!<br>Die Antwort der Staatsregierung zu Energieeinsparung und -effizienz: keine!
12. Dezember 2014
Für dieses „Engagement“ hat die Staatsregierung beim jüngsten Bundesländervergleich ihren Preis bekommen: Platz 16 bei der „Allgemeinen Bewertung der Landespolitik“.
Jetzt zum Ende des Jahres hat die Staatsregierung noch mal gezeigt, wie wichtig ihr die Energiewende ist. Im neuen Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums zum Doppelhaushalt 2015/2016 liest man durchaus interessante Aufgabenfelder heraus: Unterstützung von Kommunen, Aktivitäten für Gemeinden zur energetischen Gebäudesanierung, Projekte zur Energieberatung, Gründung von Energieagenturen usw. Für diese Aufgaben hat die Staatsregierung jährlich allerdings nur läppische 10 Mio. Euro übrig. „Bei einem Gesamthaushalt von 50 Mrd. Euro sind das gerade einmal 0,02 Prozent. 0,02 Prozent für die Energiewende vor Ort,“ sagt Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen.
Die Grüne Landtagsfraktion hat dagegen bewiesen, wie man seriöse Haushaltspolitik macht und die richtigen Schwerpunkte setzt. Uns ist die Energiewende mehr wert, weil wir sie brauchen. Die Energiewende schützt das Klima und kurbelt die heimische Wirtschaft an. Regionale Wertschöpfung mit sauberer Energie! Dafür wollten wir in den beiden kommenden beiden Jahren 170 Mio. Euro investieren.
Unser Schwerpunkt liegt dabei auf der energetischen Sanierung von kommunalen Liegenschaften mit über 60 Mio. Euro. Denn es ist doch offensichtlich: „Hier wird viel Energie ineffizient verheizt. Hier kann das Land tätig werden. Hier kann die Wirtschaft angekurbelt werden,“ so Martin Stümpfig.
Überhaupt wollen wir den Wärmebereich ins Scheinwerferlicht rücken: Wir fordern ein gut ausgestattetes Förderprogramm für die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung. Außerdem wollen wir die Nahwärme in kleinen Ortschaften nach vorne bringen.
Und das Wichtigste: Wir wollen die Energiewende vor Ort in den Kommunen voranbringen. Wir wollen die Menschen zu Hause abholen und unterstützen. Mit Energieagenturen in allen Landkreisen, mit Energiesparberatungen, mit einem kompetenten Klimamanagement in allen Kommunen und mit einer Sensibilisierung durch eine vernünftige Umweltbildung. Die Energiewende findet in den Kommunen statt, also wollen wir auch dort investieren!
Klimafreundlicher Verkehr
Nachdem ein gutes Drittel der klimaschädlichen CO2-Emisionen aus dem Verkehrsbereich kommt, muss auch der Verkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, so Markus Ganserer, Sprecher für Mobilität. Deshalb haben die Grünen im Haushalt für das Verkehrsministerium folgende Änderungen beantragt: Keine weitere Förderung des Flugverkehrs, insbesondere des Ausbaus des Regionalflughafens Memmingen. Der Neubau von Staatsstraßen muss ebenso beendet werden. Frei werdenden Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro/Jahr sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Der klimafreundlichere ÖPNV soll durch eine Umverteilung der Investitionsmittel nach dem BayGVFG gestärkt werden.
Um Mobilität für alle zu ermöglichen, müssen mehr Mittel in den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe fließen. Die Staatsregierung soll aus dem Projekt 2. S-Bahn-Tunnel in München aussteigen. Hier haben wir die Verpflichtungsermächtigung für 2015 in Höhe von 459 Mio. Euro gestrichen, Zur Sicherung der gleichwertigen Lebensverhältnisse sollen diese eingesparten Mittel auch außerhalb Münchens für die Verbesserung des ÖPNV eingesetzt werden.