Kommunale Fragen
GBW: Endlich individuellen Mieterschutz umsetzen!
<p><strong>Die Staatsregierung stiehlt sich aus der Verantwortung.</strong> Wir lassen den Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft GBW nicht auf sich beruhen. "Zwei meiner Anfragen zum Thema haben wieder einmal gezeigt, dass die Staatsregierung den Verkauf wollte, den Schwarzen Peter aber weiterhin der EU zuschiebt", ärgert sich der wohnungspolitische Sprecher Jürgen Mistol. "Minister Söders neblige Antworten sollen wohl von seiner Verantwortung ablenken, denn er räumt ein, dass der Verkauf auf dem von Deutschland eingereichten Umstrukturierungsplan stand."<br>
21. Januar 2014
Bereits im November 2013 hatte die GBW dem Beherrschungsvertrag mit der Patrizia mehrheitlich zugestimmt. Ohne Eintrag ins Handelsregister aber ist dieser Vertrag immer noch nicht wirksam. "Das aber ist Voraussetzung dafür, dass die GBW den Mieterinnen und Mietern eine Änderung ihrer Mietverträge entsprechend der Sozialcharta anbieten und damit überhaupt ein individueller Mieterschutz begründet werden kann." Jürgen Mistol fordert deshalb die sofortige Aufnahme der Sozialcharta in die einzelnen Mietverträge. "Minister Söder muss Druck ausüben, damit seine Ankündigung Realität wird. Nur so kann wenigstens der beschlossene ‚Mieterschutz light‘ wirksam werden."
lm
Hier finden Sie die Anfragen "Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft GBW und Mieterschutz durch Sozialcharta" und "EU-Beihilfeverfahren und Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft GBW"