Asyl- & Flüchtlingspolitik

Union und SPD verzögern Verkürzung der Arbeitssperrfrist für Flüchtlinge

Im Sozialausschuss wie im Europaausschuß wurde der Antrag unserer Fraktion für eine Verkürzung der Arbeitssperrfrist für Flüchtlinge von 9 auf 3 Monaten abgelehnt. Obwohl im Koalitionsvertrag schon festgehalten, wird diese Verkürzung des Arbeitsverbots immer noch nicht umgesetzt.

„Wir wollen die ewige Warterei der Flüchtlinge jetzt beenden. Flüchtlinge, die arbeiten wollen, sollen endlich auch arbeiten dürfen.“, fordert die asylpolitische Sprecherin Christine Kamm. Leider will die CSU diese Verbesserung für die Flüchtlinge an eine geänderte Definition von Balkanländern als sichere Herkunftsländer knüpfen, damit Menschen von dort keinen Asylantrag mehr stellen können. Die Grünen kritisieren diesen machtpolitischen Poker zu Lasten der Flüchtlinge.

Die CSU ignoriert hierbei, dass es in diesen Ländern durchaus gruppenbezogene Verfolgung gibt. Die SPD im Sozialausschuß wiederum will die Verkürzung der Sperrfrist so lange verzögern, bis ein Mindestlohn in Kraft tritt.