Asyl- & Flüchtlingspolitik

Auch Abschiebungen in EU-Staaten können fatale Folgen haben

"Statt das Dublin-Abkommen wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, sollte Minister Herrmann die Tatsache anerkennen, dass es in Europa Länder gibt, in denen keine faire rechtsstaatliche Asylverfahren stattfinden" -  so kommentiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm die von Minister Herrmann vorgelegte Statistik über Aufenthaltsbeendigungen im Jahr 2013.

Kamm: "Auch Abschiebungen in andere EU-Staaten können für die Betroffenen fatale Folgen haben. Bayern muss weiter seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden und endlich auch den Weg frei machen für eine unbürokratischere Aufnahme syrischer Kontingentflüchtlinge. Sonst machen wir uns mitschuldig an Tod tausender verzweifelter Menschen, die auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wählen müssen und dabei ertrinken.

Wir fordern außerdem eine bessere Betreuung für Flüchtlinge in Bayern, die ohne Dolmetscher, Asylsozialarbeit und juristische Beratung auf einen rein formalen Ablehnungsbescheid in deutscher Sprache nicht reagieren können. Nur so ist auszuschließen, dass weiterhin Flüchtlinge ohne ausreichende Kenntnis ihrer rechtlichen Situation und ohne Rückkehrberatung abgeschoben werden. Zudem müssen Abschiebungen in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan auch in Bayern endlich gestoppt werden."