Asyl- & Flüchtlingspolitik

Kosequenzen aus dem Tod eines Asylbewerbers: Abschiebe-Stopp in Problemländer

Christine Kamm kündigt Dringlichkeitsantrag an - wir fordern einen Bericht zum tragischen Todesfall in der JVA Landshut. Zum Tod eines kosovarischen Asylbewerbers einem Kampf mit Beamten erklärt unsere ayslpolitische Sprecherin: "Der Tod eines Flüchtlings zeugt von der Verzweiflung von Flüchtlingen, die in bestimmte EU-Länder wie Ungarn, Griechenland oder Bulgarien angeschoben werden sollen. Verzweiflungstaten von Flüchtlingen, die nach dem DUBLINIII-Verfahren abgeschoben werden sollen, sind keine Einzelfälle.

Häufig kommt es zu Selbstmordversuchen, oder die Flüchtlinge verschwinden.

Wir werden den tragischen Vorfall zum Anlass nehmen, einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, um Abschiebungen in Länder mit schlechten Asylstandards umgehend zu stoppen.
Wir fordern zudem einen Bericht, wie es zu dem Todesfall im Gefängnis kommen konnte. Offenbar randalierte der Gefangene keineswegs ohne Grund, sondern unter dem persönlichen Eindruck der Ausweglosigkeit seiner Situation.
Um weitere Verzweiflungstaten von Flüchtlingen zu verhindern, müssen zukünftig Abschiebungen in Problemländer ausgeschlossen werden, und stattdessen Lebensperspektiven erarbeitet und aufgezeigt werden.“

Christine Kamm kritisiert die Selbstzufriedenheit der CSU-Flüchtlingspolitik, „die zwar die Mittel für die Asylsozialberatung etwas gesteigert hat, aber keineswegs so, wie es aufgrund der wachsenden Zahl der Asylbewerber dringend erforderlich ist. Das Betreuerverhältnis verschlechtert sich weiter. Die Folge sind menschliche Katastrophen, die oft vermeidbar sind.“

StW