Integration und Migration
Keine Sozialleistungen für Zuwanderer? Die CSU fischt am rechten Rand!
<p><strong>Die Sozialministerin schürt Ängste vor Armuts-Migration.</strong> "Der Vorstoß von Sozialministerin Müller, die Sozialleistungen für Zuwanderer zu streichen, kann wohl kaum ernst gemeint sein“, so die europapolitische Sprecherin der Grünen, Christine Kamm. „Damit fischt sie nur sehr plump am rechten Rand.“ Es sei unanständig, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen und ihre Ängste vor einer Armutszuwanderung zu schüren, die es so nicht geben werde. <br>
20. Dezember 2013
Zum Jahreswechsel fallen die letzten Schranken für Rumänen und Bulgaren auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das steht seit sieben Jahren vertraglich fest. "Da diese aber nur einen auf drei Monate begrenzten Anspruch auf staatlichen Unterstützungsleistungen haben, wird es eine Zuwanderung in die staatlichen Sozialsysteme nicht geben." Alle EU-Bürger hätten nur dann Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie länger in Deutschland gearbeitet hätten. Christine Kamm: "Eine große Mehrheit der Zuwanderer ist schon jetzt erwerbstätig und stützt unser Sozialsystem." Im Vergleich zu den von ihnen gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, fielen die erhaltenen Sozialleistungen im Vergleich viel kleiner aus.
Laut Bundesagentur für Arbeit seien lediglich 9% der zugewanderten Rumänen und Bulgaren auf Sozialleistungen angewiesen. "Die Aussagen der Sozialministerin stützen sich nicht auf Fakten, sondern schüren Vorurteile", so Christine Kamm. "Jetzt noch schnell mit einem Brief an die EU den Anschein zu erwecken, die vereinbarten Regelungen schnell ändern zu wollen, hat allenfalls den Zweck, rechtspopulistische Strömungen zu bedienen und Wahlkampf auf den Rücken der Ärmsten zu betreiben."