Diskussion um Arbeitnehmerfreizügigkeit: CSU will mit Anti-Ziganismus punkten
<p><strong>Ekelhaft, unwürdig! Seehofer & Co. befeuern ultrarechten Propagandazug in sozialen Netzwerken.</strong> "Schade, dass Herr Seehofer seinen Weihnachtsfrieden nicht gefunden hat", kommentiert unsere europapolitische Sprecherin Christine Kamm den "würdelosen Wahlkampfrummel“ des CSU-Vorsitzenden um eine angeblich drohende "Armutszuwanderung" aus Bulgarien und Rumänien.</p>
30. Dezember 2013
"Hier werden wider besseres Wissen alte Vorurteile aufgewärmt mit dem durchsichtigen Ziel, an den bayerischen Stammtischen mit Anti-Ziganismus zu punkten", mutmaßt Christine Kamm. Ihre These sieht sie bestätigt durch Äußerungen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl, der am Montag explizit die Situation der Roma in ihren Heimatländern in die Diskussion einführte. "Die CSU ist schon am ersten Weihnachtsfeiertag auf einen ultrarechten Propagandazug aufgesprungen, der unter der menschenverachtenden Überschrift ‚Zigeunerschwemme‘ durch die sozialen Netzwerke rattert", analysiert Christine Kamm, "das ist ekelhaft und unwürdig!"
Die Landtags-Grünen verweisen auf die Erfahrungen, die Deutschland und auch ganz Europa mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für 70 Millionen BürgerInnen aus acht – überwiegend östlichen – Beitrittsländern im Jahr 2011 gemacht haben. "Es gab damals keine so genannte Armutseinwanderung und es wird sie auch diesmal nicht geben", so Christine Kamm. Vielmehr profitiere die boomende deutsche Wirtschaft mit ihrem hohen Arbeitskräftebedarf vom Zuzug gut qualifizierter AusländerInnen – vorausgesetzt die Regierung mache ihre Hausaufgaben.
Christine Kamm: "Bayern sollte auch rumänische und bulgarische Arbeitskräfte, aber auch Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern, die zu uns kommen wollen, mit Sprachkursen und besseren Schulangeboten für Kinder und Jugendliche unterstützen, damit Integration gelingt." Auch müsse Bayern seinen Beitrag gegen die Ausgrenzung von Minderheiten wie der Sinti und Roma leisten. Anträge hierzu werden die Landtags-Grünen nach dem Jahreswechsel einreichen.
hla