Asyl- & Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge müssen Thema in Koalitionsverhandlungen werden

Dringlichkeitsantrag: Der Schutz flüchtender Mitmenschen ist wichtiger als bloßer Grenzschutz! Die toten Flüchtlinge von Lampedusa müssen ein Umdenken in der deutschen und europäischen Asylpolitik nach sich ziehen. Das fordert die Augsburger Abgeordnete Christine Kamm nach der Katastrophe vom vergangenen Donnerstag, als mindestens 150 Menschen im Mittelmeer um Leben gekommen waren. Die Grüne Fraktion will den frisch konstituierten Landtag so bald wie möglich mit dem humanitären Drama an der EU-Außengrenze befassen.


„Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen hat Bayern die Chance, eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik einzufordern“, wendet sich Christine Kamm direkt an die Verhandlungsdelegation der CSU um Ministerpräsident Seehofer. „Der Schutz der aus Krisengebieten und Armutsregionen flüchtenden Mitmenschen muss uns wichtiger sein, als der bloße Grenzschutz unserer Wohlfahrtsregion“, so Christine Kamm.

Konkret fordern die Landtagsgrünen unter anderem höhere Kontingente zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, „humanitäre Visa“ zur Vermeidung gefährlicher Überfahrten nach Europa sowie eine Reform des Dublin-II-Abkommens. Auch die bayerische Asylsozialpolitik müsse „menschlicher“ werden. Christine Kamm: „Verpflegungspakete, Arbeitsverbot und Residenzpflicht sind Abschreckungsinstrumentarien von gestern. Heute brauchen wir eine Willkommenskultur, weil wir Menschen in Not nicht auf Dauer an Europas Außengrenzen abweisen können.“

Der Dringlichkeitsantrag als pdf

Hintergründe zum Drama von Lampedusa (ARD)