Asyl- & Flüchtlingspolitik

CSU zeigt Flüchtlingspolitik die kalte Schulter

Christine Kamm: Jetzt muss konkret gehandelt werden, weiteres Zuwarten ist verantwortungslos. Die Ablehnung diverser Anträge zur Verbesserung der Asylsozialpolitik und zur Schaffung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses durch die Vertreter der CSU kommentiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

„Die CSU-Fraktion unterstützt offenbar allenfalls halbherzig den von Emilia Müller vollmundig angekündigten Kurswechsel in der Bayerischen Asylpolitik. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde damit Sand in die Augen gestreut. Das Motto der CSU-Fraktion lautet abwarten, nicht handeln. Die Ministerin verkündet dringend notwendige Reformschritte, die die letztlich entscheidende Landtags-Mehrheitsfraktion wieder kassiert. Wir sind enttäuscht und traurig, dass die CSU den drängenden Problemen in der bayerischen Flüchtlingspolitik einmal mehr die kalte Schulter zeigt. Damit trägt sie Mitschuld an einer Verschärfung der Probleme und an katastrophalen Zuständen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften.“