Asyl- & Flüchtlingspolitik

Asylpolitik: Keine falschen Signale an die Bevölkerung aussenden

Unsere Fraktionschefin Margarete Bause fordert: Ein bayerischer Flüchtlingsgipfel muss gesamtgesellschaftliche Herausforderungen angehen! Wir erhöhen den Druck auf Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und erneuern die Forderung nach der baldigen Einberufung eines bayerischen Flüchtlingsgipfels. „Wir müssen aufpassen, dass von verantwortlichen Politikern nicht zunehmend falsche Signale an die Bevölkerung ausgesandt werden“, warnt Margarete Bause mit Blick auf das Landrätetreffen in Herzogenaurach.

Im Vorfeld war bekannt geworden, dass die Kommunalpolitiker auf schnellere Asylverfahren drängen, um die Verteilung von Flüchtlingen ohne erkennbaren Asylgrund in die Regionen zu unterbinden.

„Die Aufnahme und Integration der zu uns kommenden Menschen in Not ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, unterstreicht Margarte Bause. „Da dürfen wir nicht zulassen, dass sich Einzelne einen schlanken Fuß machen und sich aus ihrer Verantwortung herausstehlen.“

Emilia Müller müsse deshalb die kommunalen Spitzenverbände, die kirchlichen und sozialen Hilfsorganisationen und die Sprecher der Flüchtlingsräte möglichst umgehend an einen Tisch holen. „Asylpolitik darf nicht nach dem Floriansprinzip betrieben werden“, so Margarete Bause. „Wir leben in einem wohlhabenden und wirtschaftlich starken Land und haben deshalb auch eine besondere Verpflichtung zu humanitärem Handeln.