Affäre Schottdorf: "Ungewöhnliche" Einmischung der Generalstaatsanwaltschaft
In der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor gab erstmals ein hoher Führungsbeamter des BLKA zu, dass es im Abrechnungsbetrugsverfahren rund um das Labor Schottdorf durchaus ungewöhnliche Vorkommnisse gab. Nach Angaben des früheren Abteilungsleiters Geißdörfer musste der sachleitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I ständig bei der Generalstaatsanwaltschaft „auflaufen“ und um Erlaubnis für weitere Ermittlungsschritte fragen.
19. Juni 2015
Der Schwerpunkt der Ermittlungen und die Entscheidungshoheit seien wohl nicht bei der eigentlich zuständigen Dienststelle gelegen.
Auch der ehemalige Dezernatsleiter Egger bestätigte die ständigen Diskussionen zwischen der Staatsanwaltschaft München I und der Generalstaatsanwaltschaft. Wer letztlich für die Verengung des Verfahrens gegen zunächst um die 1000 Ärzte auf einen „Piloten“ verantwortlich ist, bleibt weiter offen. Der Grund dafür wurde aber schon gestern genannt: Es könne eben nicht sein, dass ausgerechnet hunderte Ärztinnen und Ärzte unter Verdacht des Abrechungsbetruges gestellt werden. Dass sich dieser „Verdacht“ in nahezu allen Fällen innerhalb kürzester Ermittlungszeit erhärten ließ, scheint für manch eine Führungskraft im BLKA nebensächlich zu sein. Schließlich müsse man verfahrensökonomisch arbeiten. Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss „Labor“: „Dennoch haben wir bisher keinen einzigen Beamten des Landeskriminalamts gefunden, der bereit gewesen wäre, wie die Staatsanwaltschaft Augsburg ein ganzes Betrugssystem unter den Tisch fallen zu lassen und Tausende Betrüger straffrei ausgehen zu lassen.“
Die Strategie des BLKA ist klar: Das miserable Ergebnis des Schottdorf-Verfahrens liege nicht in dessen Verantwortung. Es habe ja kein Staatsanwalt kritisiert, dass man zu wenig ermittelt habe.
Egger kann den Unmut der SoKo-Ermittler über die Einstellung sehr gut nachvollziehen, diese hatten schließlich eine Menge Arbeit und Kompetenz in den Fall gesteckt. Das, was letztendlich dabei herauskam, war für alle unbefriedigend, stellt Sepp Dürr fest.