Reden, reden, nur nicht handeln!
"Fadenscheinig": So nennt unser pflegepolitischer Sprecher, Ulli Leiner, die Absichtserklärungen von Gesundheitsministerin Melanie Huml zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen im Pflegebereich. "Wie schon bei den Themen Pflegekammer und PsychischKrankenHilfegesetz wirbelt sie mit der Einberufung einer Arbeitsgruppe mächtig Staub auf, bleibt konkrete Maßnahmen aber schuldig". <br>
20. August 2014
Er verweist in diesem Zusammenhang auf unsere 13 Anträge zum Thema Pflege im aktuellen Jahr. Acht davon wurden durchs Humls CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt, zwei zurückgestellt. "Huml & Co. haben Investitionskostenzuschüsse für Pflegeeinrichtungen ebenso verhindert, wie den Ausbau von Pflegestützpunkten, die Einführung einer Pflegekammer oder die automatische Dynamisierung der Versicherungsleistungen", so Ulli Leiner. "Der naheliegende Antrag auf Erhebung einer Ausbildungsumlage zur solidarischen Finanzierung der betrieblichen Ausbildung in Pflegeberufen wurde zurückgestellt. Reden, reden, nur nicht handeln – das ist das Konzept dieser Ministerin", findet Ulli Leiner, "aber das wird die drängenden Probleme bei der Pflege nicht lösen."
hla