Pflege

Mehr Geld für Pflegekräfte – neues Tarifsystem in der Pflege

Gesundheitsausschuss verabschiedet Grünen Antrag. Der Pflegebeauftragte der Staatsregierung, Hermann Imhoff, hat im April in einem Gespräch mit den Nürnberger Nachrichten ein neues Tarifsystem für die Pflege gefordert. Damit will er den Pflegeberuf attraktiver machen und gleichzeitig für mehr Qualität in der Pflege sorgen. "Wir nehmen den Pflegebeauftragten beim Wort und wollen mit einem Berichtsantrag erfahren, wie das angekündigte Tarifsystem umgesetzt werden soll", so der Grüne Pflegeexperte Ulli Leiner.


Laut Presseberichten ist folgendes Vorgehen geplant: zunächst soll ver.di als zuständige Fachgewerkschaft mit den öffentlichen Arbeitgebern einen Mustertarifvertrag aushandeln. Darin sollen eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten vereinbart werden. Diesem Tarifvertrag sollen sich dann die privaten und frei-gemeinnützigen Träger auf dem Wege einer freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung anschließen. Verweigern sie sich diesem Vorschlag, dann soll der Staat den Tarifvertrag für allgemeingültig erklären.

"Wir halten diese Initiative des Pflegebeauftragten der bayerischen Staatsregierung für einen interessanten Vorschlag zur dringend notwendigen Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege“, erläutert Ulli Leiner. „Allerdings bleiben viele Fragen offen. Deshalb unser Antrag."

Wir sind schon sehr gespannt auf die Beantwortung unser Fragen durch die bayerische Staatsregierung. Sollte die Initiative ernst gemeint sein, hätte Hermann Imhoff seinen Vorstoß mit der Staatsregierung abstimmen müssen. Da der Vorschlag auch Fragen der Tarifautonomie betrifft, hätte er auch mit der Gewerkschaft Ver.di und den kommunalen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes abgestimmt werden müssen. Uns interessiert brennend, welche neuen Tarifgruppen und Eingruppierungen entsprechend der verschiedenen Qualifikationsniveaus für die Pflegekräfte vorgesehen sind. Auch über die geplanten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sowie der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten würden wir gerne näheres erfahren.

Außerdem interessiert uns, ob die Initiative auch mit den Wohlfahrtsverbänden und den privaten Trägern in der Altenhilfe abgestimmt ist. "Wir haben große Zweifel, ob eine Übernahme auf dem Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung realistisch ist", gibt Ulli Leiner zu bedenken. "Hier stellen sich auch schwierige rechtliche Probleme, z.B. die Frage, ob kirchliche Träger zur Anerkennung eines Mustertarifvertrages im öffentlichen Dienst gezwungen werden können." Deshalb interessiert uns, wie die Staatsregierung die Allgemeinverbindlichkeit des Muster-Tarifvertrages durchsetzen will. Nicht zuletzt würden wir gerne wissen, wie die höheren Personalkosten refinanziert werden sollen, ohne dass dies über eine deutliche Erhöhung der Pflegesätze zu Lasten der Pflegebedürftigen geht. "Wir sind gespannt auf das Konzept der Staatsregierung und unterstützen den Pflegebeauftragten bei dieser ambitionierten Initiative."