Neue Konzepte statt Pflege am Limit!

Unser Einsatz für eine bessere Pflege in Bayern geht weiter.  „Die Zeit der runden Tische ist vorbei“, sagte Ulli Leiner, MdL am Anfang seiner Rede im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Plenum am 4.11.2014 auf Vorschlag der Grünen Landtagsfraktion. In der „Aktuellen Stunde“ hat er die neue Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml ein Jahr nach ihrem Amtsantritt aufgefordert, sich endlich mit mehr Tatkraft der Pflege-Situation in Bayern zu widmen.

07. November 2014

„Ein Jahr Gesundheits- und Pflegeministerium in Bayern und nahezu nichts ist passiert“, kritisierte Ulli Leiner im Plenum die Situation der Pflege in Bayern.

Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl an Pflegebedürftigen und der Zunahme von Demenzerkrankungen forderte er ein entschlossenes Handeln der Staatsregierung.

„Menschen mit Demenz dürfen nicht auf bloße Pflegefälle reduziert werden. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft, sie haben einen Anspruch darauf, dass sie in Würde alt werden können und wir uns um sie kümmern.“ Es fehlt an Pflegeberatung für Demenzkranke, an Angeboten zur Unterstützung pflegender Angehöriger und nicht zuletzt an Zuwendung in den Pflegeheimen. Schon jetzt herrscht in vielen Regionen und Bereichen in Bayern ein akuter Pflegenotstand. Bereits jetzt kommt es aufgrund von Personalengpässen zu dramatischen Qualitäts- und Versorgungsmängeln in zahlreichen Pflegeeinrichtungen. „Das Pflegepersonal ist mit der Situation häufig überfordert und Schülerinnen werden in manchen Einrichtungen regelrecht verheizt“, betonte Ulli Leiner. In der Folge von Überlastung und Frustration kommt es beim Fachpersonal verstärkt zu „Burn-Out“-Erscheinungen und psychischen Erkrankungen. Die Krankheitsquoten steigen, und die durchschnittliche Verweildauer im Beruf sinkt. Die Reduzierung auf eine „Notversorgung“ wird in immer mehr Einrichtungen zum Alltag, sowohl in den Altenheimen, wie in den Krankenhäusern.

Viele Probleme in der Pflege, die seit langem bekannt sind, können wir auf Landesebene eingehen. In unserem Antragspaket „Pflege in Bayern zukunftssicher machen“ (insg. 15 Anträge) haben wir zentrale Forderungen von Pflegeträgern, wissenschaftlichen Experten und aus der Freien Wohlfahrtspflege aufgegriffen und um eigene weitere Forderungen und Maßnahmen ergänzt. „Unsere Forderung besteht schon seit drei, vier Jahren. Bis jetzt hat sich nix gerührt“, betonte Leiner.

Die Grüne Landtagsfraktion fordert die Einführung einer verpflichtenden Ausbildungsplatzumlage, damit die Träger von Einrichtungen, die ausbilden, dafür nicht bestraft werden. Außerdem müssen Ausbildungsstandards gesetzt werden. Auch Angehörige, die Demenzkranke zu Hause betreuen, müssen mehr Unterstützung und kompetente Beratung erhalten, die komplett finanziert werden muss. Dritter Punkt muss eine bessere Vergütung des Pflegepersonals sein, um die Attraktivität des Berufsbildes zu erhöhen. Des Weiteren fordern wir eine Wiedereinführung der Investitionskostenzuschüsse für den Erhalt und Neubau von Pflegeeinrichtungen und Entbürokratisierung in der Pflege sowie auch die Einrichtung von Pflegestützpunkten, wie 2009 beschlossen. Es gibt gerade mal 8 Pflegestützpunkte in Bayern, 60 sollten es sein.

Sehr kritisch merkte Ulli Leiner zudem an, dass die seit Jahren angekündigte Pflegekammer noch immer nicht verwirklicht ist. Eine Pflegekammer kann die Interessen der Pflege professionell vertreten, bei der Gesetzgebung mitwirken, Daten zur Anzahl, Qualifikation, Beschäftigung der Pflegeberufe zur Verfügung stellen. „Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass nicht einfach ein Mehr an Kosten und Verpflichtungen auf die Angehörigen der Pflegeberufe zukommen, sondern eine echte Weiterentwicklung und Stärkung des Berufsbildes vorangebracht werden.“

Als Reaktion kündigte Frau Staatsministerin Huml in Ihrer Rede für die „nähere Zukunft“ eine Praxisanleitung für die Ausbildung, einen Beschluss über die Einrichtung einer Pflegekammer und auch eine umfassende Bearbeitung das Thema Ausbildungsumlage an.
Die bayerische Staatsregierung steht gegenüber der bayerischen Bevölkerung in der Verantwortung alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Pflegesituation voll auszuschöpfen. Darauf werden wir weiterhin drängen!