Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Viel heiße Luft vor Kreuth
Zu den Plänen des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer bezüglich des Solidaritätszuschlags und den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm: "Ist das die neue Art der Großen Koalition in Berlin? Egal welches Thema – kaum eingetütet stellt es die CSU in Bayern wieder in Frage."</p>
09. Januar 2014
Stamm: "Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso Thomas Kreuzer wenige Wochen nach den Berliner Koalitionsverhandlungen mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommt. Offensichtlich hat die CSU in der Koalition nur ein sehr dünnes Stimmchen und versucht in Bayern laut zu brüllen.
Natürlich muss über die Bund-Länder-Beziehungen diskutiert und neu verhandelt werden – aber bitte nicht mit so einer Nullnummer. Vielleicht versucht der Fraktionsvorsitzende kurz vor Klausur der CSU noch einmal die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Schön wären allerdings inhaltliche Vorschläge, um die Diskussion voran zu bringen und nicht ein weiteres Mal das Gemaule aus der CSU."
lm