Energie und Klimaschutz

Für den Klimaschutz: Verbindliche Ziele ins Gesetz!

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Nur mit einem eigenen Klimaschutzgesetz für Bayern wird dem vorbeugenden Klimaschutz und der Anpassung an unvermeidbare negative Folgen der Klimaerwärmung die geforderte, höchste Priorität eingeräumt.

Die Folgen des Klimawandels sind auch hier in Bayern längst zu spüren. Stürme, Überflutungen, Trockenheit hier, Starkregen dort: Die Münchener Rück bezifferte die letzten Jahre als die bislang teuersten, was Klimaschäden angeht.

Berechnungen führender Klimawissenschaften ergeben, dass weltweit nur noch ein sehr begrenztes Budget für die Emission von Treibhausgasen besteht, wenn die Vorgaben des 1,5°C-Ziels eingehalten werden sollen. Bis zum Jahr 2050 muss sich weitgehend ein klimaneutrales Wirtschaften etabliert haben. Die CSU-Staatsregierung aber tut viel zu wenig für den Klimaschutz in Bayern. Rund 100 Millionen Tonnen CO2-Emissionen gibt es im Freistaat jedes Jahr. In den vergangenen 25 Jahren wurden gerade einmal 10 Prozent der Emissionen eingespart. In diesem Tempo erreichen wir das Klimaziel von Paris in 250 Jahren!

Dabei hätte gerade Bayern das nötige Know-how und die finanziellen Möglichkeiten, um eine Führungsrolle beim Klimaschutz zu übernehmen. Tatsächlich hinkt das CSU-regierte Bayern aber weit hinterher. Wir Landtagsgrünen haben daher schon früh ein Klimaschutzgesetz für Bayern vorgeschlagen. 

Hintergrund:

Bayern wird Stromimportland

Die Stromversorgung in Bayern ändert sich innerhalb von 12 Jahren ganz gewaltig. Im Jahr 2012 deckten die Atomkraftwerke noch über 50 % des Stromverbrauchs ab. Im Jahr 2023 ist dann endlich Schluss mit dem Atomstrom aus Bayern.

Wo unser Strom herkommt

Wenn es nach dem Willen der derzeitigen Staatsregierung geht, wird Bayern im Jahr 2025 etwa 40 bis 50 % des Stroms importieren. Da stellt sich für alle, die sich um die Versorgungssicherheit im Lande kümmern, die Frage: „Woher kommt dieser Strom?“

Kohlestrom vs. Klimaschutz

Braunkohle ist in der deutschen Stromversorgung immer noch der wichtigste Energieträger. Fast ein Viertel des in Deutschland erzeugten Stroms stammt aus Braunkohlekraftwerken.

Grüne Positionen und Publikationen

Konzeptpapiere zum Klimaschutz:

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag zum Klimaschutz:

Aktuelles

Grünes Licht für Windkraft in Staatsforsten

Staatsregierung korrigiert energiepolitische Fehlentscheidung. Rückenwind für Windkraft in den Bayerischen Staatsforsten: Die Staatsregierung hat ihre Blockadehaltung bei Windenergieprojekten in den staatlichen Wäldern am Dienstag aufgegeben, unser Antrag hierzu musste am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss deshalb nicht zur Abstimmung gestellt werden.

Die energiepolitischen Fehlzündungen des Kraftwerksfahrers Käpt’n Horst

Ludwig Hartmann stellt klar: Träume von bayerischer Energieautarkie sind ohne Stromtrassen und Stromlieferungen illusorisch. Zu Seehofers Tagträumen von einem energieautarken Bayern erklärt unser Fraktionsvorsitzender: "Die energiepolitischen Fehlzündungen von Kraftwerksfahrer Käpt’n Horst nehmen kein Ende. Bayern ist Teil des deutschen und europäischen Stromverbunds und wird fortlaufend Strom im- und exportieren.

Tschechiens Atompläne: Bayern bleibt in Deckung

Die anhaltende Untätigkeit der Bayerischen Staatsregierung angesichts der Tschechischen Energiestrategie war das Thema eines grünen Antrags in der Plenarsitzung dieser Woche. Obwohl die tschechische Regierung bereits im Mai letzten Jahres die Bayerische Staatsregierung über die Strategische Umweltprüfung zur Tschechischen Energiestrategie informiert hat, weigert sich die Staatsregierung immer noch, direkten Kontakt mit Tschechien aufzunehmen. Immer wieder versteckt sich Umweltminister Marcel Huber mit einer angeblichen Zuständigkeit des Bundes.

"Der Gipfel der Scheinheiligkeit"

Die Äußerungen von Host Seehofer zur Gleichstrompassage Süd-Ost kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: "Die Gleichstrompassage Süd-Ost ist nicht vom Himmel gefallen. Einer ihrer Väter ist Horst Seehofer.

Seine CSU hat 2013 in der schwarz-gelben Bundesregierung das Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet, in dem diese Stromverbindung festgeschrieben ist. Seine CSU-Minister waren im Bilde über die jährlichen Netzentwicklungspläne und haben positive Stellungnahmen abgegeben.