Tschechiens Atompläne: Bayern bleibt in Deckung
<p><strong>Die anhaltende Untätigkeit der Bayerischen Staatsregierung angesichts der Tschechischen Energiestrategie war das Thema eines grünen Antrags in der Plenarsitzung dieser Woche.</strong> Obwohl die tschechische Regierung bereits im Mai letzten Jahres die Bayerische Staatsregierung über die Strategische Umweltprüfung zur Tschechischen Energiestrategie informiert hat, weigert sich die Staatsregierung immer noch, direkten Kontakt mit Tschechien aufzunehmen. Immer wieder versteckt sich Umweltminister Marcel Huber mit einer angeblichen Zuständigkeit des Bundes.</p>
07. Februar 2014
"Dass es anders geht, beweist Oberösterreich", erklärte die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger. "Oberösterreich hat seine Bürgerinnen und Bürger über die Atompläne Tschechiens informiert und mehr als 4000 Menschen haben ihre Einwendungen formuliert", berichtete Steinberger weiter.
Die Untätigkeit Bayerns hat sich aber wohl auch bis nach Berlin ausgebreitet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat diese Woche indirekt zugegeben, dass man wohl was verschlafen habe. Kleinlaut gab man zu, dass man nun bei der tschechischen Regierung um Fristverlängerung gebeten habe, um der deutschen Öffentlichkeit noch Zeit zu geben. Eine vornehme Formulierung für monatelange Faulheit.
Die CSU-Fraktion stützte die Agonie der Staatsregierung und lehnte den Antrag der Grünen ab.