Ein guter Tag für bayerische Kindertagesstätten

In einem ersten Schritt soll nun der Vollzug der besonders strittigen neuen Fehlzeitenregelung bis zu einer Neufassung der Ausführungsverordnung außer Kraft gesetzt werden. Die Regelung verlangte von den Kitaträgern an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Betriebstagen das volle Fachpersonal einzusetzen, um Förderkürzungen aufgrund von Personalausfällen zu vermeiden. „Angesichts der Personalknappheit in der Kitas und dem immer gravierenderen Mangel an Fachkräften bei den ErzieherInnen, bringt diese Regelung viele Kitas in eine existenzbedrohliche Lage“, so unsere Sozialpolitikerin Christine Kamm. "Sie leistet keinen Beitrag zur Lösung, sondern verschärft die Probleme der Kindertagesstätten." Nach dem einstimmigen Beschluss im Ausschuss, sollen nun bis zu einer Neuregelung keine Förderkürzungen mehr vollzogen werden. "Dies ist ein erster großer Erfolg der grünen Anträge und schafft Sicherheit für die betroffenen Kindertagesstätten."
Vehemente Kritik gab es auch an dem Zustandekommen der neuen Ausführungsverordnung. Das zuständige Sozialministerium hat die Verordnung erst Anfang Oktober beschlossen und dann rückwirkend zum Beginn des Kindergartenjahres in Kraft gesetzt. Dadurch wurden die betroffenen Einrichtungen von den zahlreichen neuen Bestimmungen  kalt erwischt. "In Zukunft darf es nicht mehr vorkommen, dass solche wichtigen Verordnungen rückwirkend Inkrafttreten", fordert Christine Kamm.

Die vorgeschriebene Anhörung der Fachverbände fand mitten in den bayerischen Sommerferien statt und die Bekanntgabe der Ausführungsverordnung wurde bewusst auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl verschoben. "Mit dieser Taktik wollte das Ministerium offensichtlich eine politische Debatte über die neue Verordnung verhindern", vermutet Christine Kamm.  "Nun ist das genaue Gegenteil passiert. Die zahlreichen handwerklichen Mängel und die Ignoranz gegenüber den Anregungen der Träger, haben eine Welle der Empörung ausgelöst."
Der Sozialausschuss wird sich im Mai von der zuständigen Ministerin ausführlich über die notwendigen Änderungen berichten lassen. Wir sehen über die Fehlzeitenregelung hinaus einen umfassenden Novellierungsbedarf. "Das BayKiBiG ist in seiner jetzigen Form zu einem wahren Bürokratiemonster geworden und muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Dies ist ein klarer Fall für Seehofers Paragrafenbremse", so Christine Kamm.