Sonderinvestitionsprogramm zum Krippenausbau wird endgültig eingestellt
<p><strong>Grüner Antrag zur Fortsetzung der Finanzierung des Ausbaus zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren abgelehnt.</strong> Das Ende 2014 auslaufende Investitionsprogramm ‚Kinderbetreuungsfinanzierung‘ wird nicht verlängert. Angesichts der großen Probleme bei der Umsetzung des gesetzlichen Betreuungsanspruchs für Kinder unter drei Jahren, hatten wir eine Fortsetzung des auslaufenden Programms um weitere vier Jahre oder ein neues Förderprogramm zu gleichen Konditionen gefordert.</p>
14. November 2014
„Im Gegensatz zu den Behauptungen der Staatsregierung, ist Bayern immer noch weit von einem tatsächlich bedarfsdeckenden Ausbau der Betreuungsplätze in den Kindertageseinrichtungen und in der Großtagespflege entfernt“, kritisiert Sozialpolitikerin Kerstin Celina. „Für den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Betreuungsangebots brauchen die zuständigen Kommunen eine Fortsetzung des Investitionsprogramms durch den Freistaat“, fordert Christine Kamm, die kommunalpolitische Expertin der GrünenLandtagsfraktion. Leider wurde ein entsprechender Antrag im Sozialausschuss mit der Mehrheit der CSU abgelehnt.
Der Bedarf wächst schneller als das Angebot an zusätzlichen Kitaplätzen
Entgegen den Behauptungen der Staatsregierung gibt es längst nicht für jedes zweite Kind unter drei Jahren in Bayern einen Betreuungsplatz. Nach den aktuellsten Zahlen des bayerischen Statistikamtes lag die Quote der betreuten Kinder unter drei Jahren zum Stichtag 01.März 2014 lediglich bei 27,6 Prozent. Hier sind die in der Tagespflege betreuten Kinder bereits mit eingerechnet. Tatsächlich werden nur 25,4 Prozent oder jedes vierte Kind unter drei Jahren in Bayern in einer Kindertagesstätte betreut. „Damit liegt Bayern im Bundesvergleich nicht an der Spitze, sondern lediglich im unteren Mittelfeld“, so Kerstin Celina.
Nach einer jüngsten Studie des Deutschen Jugendinstituts liegt der von den Eltern angemeldete Betreuungsbedarf sogar bei über 41 Prozent. Bisher wurde in Bayern von einem Bedarf von 36 Prozent ausgegangen. „Der Bedarf wächst also schneller als das Angebot an zusätzlichen Kitaplätzen“, so Christine Kamm. Im Gegensatz zur bayerischen Staatsregierung hat die Bundesregierung das Problem zumindest erkannt und wird deshalb bis zum Jahr 2017 zusätzliche 550 Mio. € für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung stellen. „Die Staatsregierung muss sich den Zusagen auf dem Kita-Gipfel der Bundesregierung anschließen und ebenfalls sein Ausbauprogramm verlängern und mit den nötigen Mitteln ausstatten“, fordert die Grüne Kitaexpertin Christine Kamm.
Die Antragsfrist für das aktuelle Förderprogramm ist bereits zum 31.12.2013 ausgelaufen. Seitdem hat sich das Tempo beim Ausbau der Kinderbetreuung deutlich verlangsamt.