Demokratie

Der AK II Demokratie bearbeitet vor allem die Themenfelder: Europa, Demokratie und Innenpolitik, Recht und Verfassung, Justiz und Strafvollzug, Kommunales, Frühkindliche Bildung, Bauen und Wohnen, Migration und Integration, Flucht und Asyl.

Aus dem Arbeitskreis

Bayern-Ei-Salmonellen: Wir fordern eine Regierungserklärung!

"Dürftig und äußerst unbefriedigend" nennt unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger die Stellungnahme der CSU-Verbraucherschutzministerin Scharf zu den Vorgängen bei Bayern-Ei. "Eigentlich habe ich mir von der heute kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Aufklärung und deutliche Worte erwartet. Aber anstatt auf die neuen Sachverhalte wie die Festnahme eines Behördenmitarbeiters einzugehen, hat Ministerin Scharf ihr vorgefertigtes Programm abgespult. Das war Wischiwaschi!"

CSU verweigert jungem Flüchtling Chance auf Ausbildung

Christine Kamm fordert: Startchance für selbstverantwortetes, gelingendes Leben ermöglichen! "Öffentliches Reden und parlamentarisches Handeln stimmt bei der CSU einmal mehr nicht überein", kritisiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin. Während die CSU-Regierung auf der einen Seite fordert, jungen Flüchtlingen, die sich in eine Ausbildung befinden, eine Bleiberechts-Perspektive zu eröffnen, lehnte die CSU-Landtagsfraktion am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Grünen ab.