Justiz

Bayern-Ei-Salmonellen: Wir fordern eine Regierungserklärung!

"Dürftig und äußerst unbefriedigend" nennt unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger die Stellungnahme der CSU-Verbraucherschutzministerin Scharf zu den Vorgängen bei Bayern-Ei. "Eigentlich habe ich mir von der heute kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Aufklärung und deutliche Worte erwartet. Aber anstatt auf die neuen Sachverhalte wie die Festnahme eines Behördenmitarbeiters einzugehen, hat Ministerin Scharf ihr vorgefertigtes Programm abgespult. Das war Wischiwaschi!"

Wir fordern deshalb noch in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zum Bayern-Ei-Skandal. "Spätestens am Donnerstag muss Ministerin Scharf sich erklären", so Rosi Steinberger. "Wir wollen Antworten zu den aktuellen Entwicklungen, zur Verquickung der Aufsichtsbehörden und welche Konsequenzen sie ziehen will, damit sich die Vorfälle nicht wiederholen."

Ihr Fraktionskollege und Vorsitzender des Umweltausschusses, Dr. Christian Magerl, fügt hinzu: „Sollte Frau Scharf keine Erklärung im Plenum abgeben wollen, behalten wir uns vor, eine Sondersitzung des Umweltausschusses einzuberufen.“