Klimaschutz

Bayern muss seiner Verantwortung beim Klimaschutz im Verkehrsbereich nachkommen. Aus grüner Sicht sollte die Staatsregierung sich verbindliche Ziele zur Minderung der CO2-Emissionen ihrer Dienstfahrzeuge setzen, am Klimaschutzprojekt Cleaner Car Contracts teilnehmen, die CO2-Emissionen für die Dienstfahrzeuge im Flottenmix zu senken und hierzu verstärkt um-weltfreundliche Elektro- und Hybridfahrzeuge zu beschaffen.

München (20. April 2017). Der Klimaschutz in Bayern taugt der CSU-Regierung offenbar nur zu einem haushälterischen Verschiebebahnhof. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des klimapolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, hervor. „Die Staatsregierung muss beim Klimaschutz kräftig an Tempo zulegen und vor allem auch die Richtung ändern.“

In den letzten neun Jahren wurden aus verschiedenen Förderprogrammen über 23 Millionen Euro in den Ausbau von Beschneiungsanlagen in den bayerischen Alpen und Mittelgebirgen investiertet, davon viele in Skigebieten, in denen die Bergstation nicht mal bei 1.200 Metern liegt. Der Klimawandel schreitet im Alpenraum deutlich schneller voran als im Rest von Bayern, deshalb kann man davon ausgehen, dass auch mit künstlicher Beschneiung der Skitourismus keine 25-30 Jahre mehr erhalten werden kann, wie es CSU und Staatsregierung immer wieder behaupten.

München (11.4.2017). „Mit dem 10.000-Häuser-Programm zementiert die CSU-Regierung ihre Ideenlosigkeit bei der Energiewende“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Laut einer grünen Anfrage wurden bisher über 4.500 reine Öl- und Gasheizungen staatlich subventioniert, also fast drei Viertel aller Förderfälle. „In den bayerischen Heizungskellern werden also für die nächsten 20 Jahre weiterhin dreckige Brennstoffe verfeuert – und Frau Aigner verkauft das sogar noch als Erfolg.“