Netz und Medien
Medienaufsicht bleibt Männerdomäne
Am Donnerstag wurde der Medien- und Rundfunkrat neu besetzt. Die Gremien wachsen von 48 auf 50 Mitglieder an, und zum ersten Mal sollte es eine Rolle spielen, ob eine Frau oder ein Mann von einem Verband entsendet wird.Aber:„Die Gremien der bayerischen Medienaufsicht sind von einer Gleichstellung, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, weiterhin meilenweit entfernt“, kommentiert die medienpolitische Sprecherin und Vizepräsidentin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote zur Neubesetzung des Medien- und Rundfunkrates am 11. Mai 2017.
12. Mai 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem ZDF-Urteil entschieden, dass bei der Besetzung der Medienaufsichtsgremien der Gleichstellungsauftrag hinsichtlich des Geschlechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zu beachten ist. Die CSU-Staatsregierung versuchte, dieser Forderung mit einer Soll-Regelung im neuen Rundfunk- und Mediengesetz nachzukommen. Damit sollte eine möglichst paritätische Besetzung der Räte erzielt werden. Das traurige Ergebnis dieser Soll-Regelung der CSU-Staatsregierung ist: der Frauenanteil von ca. 25% sowohl im Rundfunkrat als auch im Medienrat hat sich kein bisschen verbessert und von einer Gleichstellung – wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert – sind wir in Bayern weiterhin meilenweit entfernt.
Vor dem Hintergrund, dass die Gremien nach ihrem eigenen Selbstverständnis einen Spiegel der Gesellschaft darstellen, ist es umso enttäuschender, dass die Verbände hanebüchene Stellungnahmen abgegeben haben, warum es ihnen unmöglich war, eine Frau zu entsenden. Überwiegend wurde als Begründung angeführt, dass auf Leitungsebene keine Frauen vorhanden seien, die man entsenden könne. Dabei gibt es selbstverständlich keine Verpflichtung für die Verbände, Personen aus der Leitungsebene in den Medien- oder Rundfunkrat zu entsenden!
Ulrike Gote fordert die Staatsregierung auf, das Rundfunk- und Mediengesetz umgehend in diesem Punkt nachzubessern: „Die CSU-Staatsregierung ist mit ihrer Soll-Vorschrift kläglich gescheitert. Sie wäre gut beraten gewesen, unseren Vorschlag einer verbindlichen Regelung zur paritätischen Besetzung anzunehmen.“ In unserem Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Medien- und Rundfunkgesetzes hatten wir eine Regelung vorgesehen, die eine paritätische Besetzung der Räte zwingend vorschreibt. Fünf weitere Jahre, bis zur nächsten Neubesetzung der Gremien, hat die CSU durch die Ablehnung der Grünen Forderung nun verschenkt. Frühestens dann werden Frauen gleichberechtigt in den Medienaufsichtsgremien vertreten sein. Das ist unnötig und viel zu spät!