Netz und Medien
Medienaufsicht bleibt Männerdomäne
München (11.5.2017). „Die Gremien der bayerischen Medienaufsicht sind von einer Gleichstellung, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, weiterhin meilenweit entfernt“, kommentiert die medienpolitische Sprecherin und Vizepräsidentin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote zur Neubesetzung des Medien- und Rundfunkrates am 11. Mai 2017. Die Gremien wachsen auf 50 Mitglieder an und zum ersten Mal sollte es eine Rolle spielen, ob eine Frau oder ein Mann von einem Verband entsendet wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem ZDF-Urteil entschieden, dass bei der Besetzung der Medienaufsichtsgremien der Gleichstellungsauftrag hinsichtlich des Geschlechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zu beachten ist. Die CSU-Regierung hat deshalb eine Soll-Regelung in das neue Rundfunk- und Mediengesetz geschrieben, um eine möglichst paritätische Besetzung der Räte zu erzielen. „Das traurige Ergebnis: Der Frauenanteil von etwa 25 Prozent sowohl im Rundfunk- als auch im Medienrat hat sich kein bisschen verbessert“, so Ulrike Gote. „Als Spiegel der Gesellschaft kann man Rundfunk- und Medienrat wahrlich nicht bezeichnen. Es ist enttäuschend, dass die Verbände hanebüchene Stellungnahmen abgeben, warum es ihnen unmöglich war, eine Frau zu entsenden. Die Begründung, dass auf Leitungsebene keine Frauen vorhanden seien, ist auf so vielen Ebenen beschämend.“
Ulrike Gote fordert die CSU-Regierung auf, das Rundfunk- und Mediengesetz umgehend nachzubessern: „Die CSU-Regierung ist mit ihrer Soll-Vorschrift kläglich gescheitert. Sie wäre gut beraten gewesen, unseren Vorschlag einer verbindlichen Regelung zur paritätischen Besetzung anzunehmen – so sind bis zur nächsten Neubesetzung fünf Jahre verschenkt, fünf Jahre ohne Gleichberechtigung für Frauen in den Medienaufsichtsgremien.“