Salmonellen-Skandal: Die Beschwichtigungen der Verantwortlichen

Die Grünen forderten darin die Durchsetzung von effektiven Kontrollen von Tierhaltungsanlagen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie mehr Personal bei den Aufsichtsbehörden. Denn für objektive Beobachter ist offensichtlich, dass ein solch immenses Auftreten von Salmonellen vor allem mit Problemen bei den Kontrollen zusammenhängen muss.

Auf Initiative der Grünen Abgeordneten Dr. Christian Magerl und Rosi Steinberger kamen dann am Donnerstag die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf sowie der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Dr. Andreas Zapf in den Umweltausschuss des Landtags, um aus ihrer Sicht über den Salmonellen-Ausbruch und den dadurch auftretenden Salmonellen-Erkrankungen in Frankreich, Österreich und Großbritannien - zwei Menschen starben! - zu berichten.

Rosi Steinberger: „Nachdem die Öffentlichkeit erst durch die Medien über das immense Ausmaß dieses Skandals informiert wurde, wollten wir natürlich wissen, wie das die Verantwortlichen sehen. Aber was uns da erzählt wurde, war nichts als Schönrederei.“

Zur großen Überraschung vieler ZuhörerInnen im Umweltausschuss zeichneten Umweltministerin und LGL-Präsident ein ganz neues Bild der Situation. Die Kontrollbehörden hätten den gesetzlichen Vorgaben entsprechende, hervorragende und über das normale Maß hinausgehende Leistungen erbracht, schnellstmöglich und umfassend reagiert und auf europäischer Ebene bestens mit anderen Ländern zusammengearbeitet. Und außerdem seien Salmonellen etwas ganz normales und überall zu finden. Das sei eine bekannte Tatsache, weshalb auch die VerbraucherInnen gehalten seien, sich an die Küchenhygiene zu halten, was aber viele nicht täten…

Wie kann es dann sein, dass trotz perfekter Bearbeitung des Falles in mehreren Ländern Salmonellenerkrankungen - sogar mit zwei Todesfällen - durch Eier eines einzigen Betriebes auftreten, in dem es tatsächlich „Verstöße“ gab, wie auch die Umweltministerin zugab? Und wie kann es sein, dass nach jeder Maßnahme der Behörde wieder Salmonellen bei der „Bayern-Ei“ gefunden wurden? Ist das dann der Normalzustand, mit dem wir uns schlicht abzufinden haben?

Kapitulation der Staatsregierung vor der industriellen Tierhaltung

Rosi Steinberger: „Zu behaupten, dass alles getan wurde, was möglich ist, ist schlicht unglaublich. Das bedeutet die Kapitulation der Staatsregierung vor der industriellen Tierhaltung. Wenn man den Argumenten von Scharf und Dr. Zapf folgt, kann gegen einen solchen Salmonellen-Ausbruch in einem Großbetrieb offenbar gar nichts getan werden. Das ist ein schlechter Witz. Hier besteht dringend Handlungsbedarf für die Zukunft. Aber die Staatsregierung will nichts unternehmen.“

<iframe src="http://www.youtube.com/embed/cft31qL9jq0" frameborder="0" height="165" width="200" align="left"></iframe>So kontrolliert sich ein Großbetrieb wie die „Bayern-Ei“ zuallererst selbst und nur einmal pro Jahr kommt ein amtlicher Kontrolleur vorbei. Nicht ganz überraschend war, dass bei den Selbstkontrollen der „Bayern-Ei“ nie Salmonellen gefunden wurden, bei den seltenen amtlichen Kontrollen dagegen regelmäßig. Und obwohl nach dem ersten Auftreten von Salmonellen und der Anordnung von Maßnahmen immer wieder Salmonellen in dem Betrieb gefunden wurden, darf der Betrieb weiterhin Eier produzieren: So genannte „B-Eier“, die pasteurisiert und nur für die industrielle Produktion verwendet werden.

Aber sobald neue Hühner in den Stall kommen, kann er wieder einen Antrag auf „A-Eier“, die im Supermarkt landen, stellen. Werden dann wieder Salmonellen gefunden, darf er seine Eier wieder nur als B-Eier verkaufen, bis er wieder neue Hühner bekommt und wieder einen Antrag auf „A-Eier“ stellt.

Rosi Steinberger: „Das ist schon ungeheuerlich: Da verstößt ein bayerischer Betrieb permanent gegen Gesetze, ist für einen Salmonellen-Ausbruch in ganz Europa verantwortlich und darf einfach weiter produzieren. Hier müssen dringend Konsequenzen bis zur Betriebsschließung gezogen werden, aber die Staatsregierung und die Aufsichtsbehörden machen nichts. Verbraucherschutz hat offensichtlich keinen Stellenwert bei der Staatsregierung.“

Aus der Befragung im Umweltausschuss ergab sich weiterhin, dass auch nach dem Auftreten der ersten Salmonellen-Fälle bei der „Bayern-Ei“ das Ausmaß der Angelegenheit seitens der Aufsichtsbehörden zunächst schlicht nicht erkannt und viel zu spät reagiert wurde.

Deshalb war der Grünen-Antrag dringend notwendig. Denn es braucht ganz offensichtlich massiv verstärkte amtliche Kontrollen, wofür wiederum mehr Personal nötig ist. Auch muss das so genannte Schnellwarnsystem verbessert werden – denn es hat in Bayern offenbar nicht funktioniert.

Der Antrag der Grünen wurde übrigens von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Also alles weiter wie bisher, keinerlei Konsequenzen und warten auf den nächsten Skandal? Das werden wir Grünen nicht zulassen und uns deshalb weiter für verstärkte Kontrollen gerade bei den Großbetrieben in der Tierhaltung einsetzen.