Bayern-Ei: Grüne reichen Fragenkatalog für Sondersitzung ein
Die Landtags-Grünen reichen einen Fragenkatalog für die Sondersitzung des Umweltausschusses zu den Vorgängen bei Bayern-Ei und im Umweltministerium ein und fordern die Herausgabe der Kopien aller Originalvermerke und aller damit zusammenhängenden Akten wie Anschreiben und Besprechungsprotokolle noch vor der Sondersitzung in der zweiten Kalenderwoche 2016.
29. Dezember 2015
„Verbraucherschutzministerin Scharf und Staatsminister Huber müssen Stellung nehmen, zur Kommunikation, zu den Konsequenzen und zu Plänen für die Zukunft“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger. Zudem müssten zusätzlich zum externen Sonderermittler des Obersten Rechnungshofes auch interne Ermittlungen angeleiert werden. „Auch das eigene Haus muss Nachforschungen anstellen. Das wäre schon längst nötig gewesen.“