Keine neuen Legehennenkäfige mehr in Bayern!

<p><strong>Rosi Steinberger: CSU muss sich zu Genehmigungsverbot bekennen.</strong>&nbsp;&nbsp; Ende 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Die Käfighaltung von Legehennen ist nicht verfassungskonform. Dennoch wurde Ende Februar 2011 einem einschlägigen Betrieb in Bayern die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Aufstockung seines Käfigbestands um 231.000 Haltungsplätze erteilt. Dies geht aus einer Anfrage der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, an das CSU-Umweltministerium in Bayern hervor. <br>

15. Juli 2015


"Angesichts der Unsicherheit über ein endgültiges Ende der Käfighaltung in Deutschland ist es wichtig, keine neuerliche Genehmigungen für solche Betriebe oder einschlägige Betriebserweiterungen zu erteilen“, fordert Rosi Steinberger, „denn dann können die Betreiber auch nicht mit Investitionsschutzbedürfnissen argumentieren."

Wir fordern die CSU-Mehrheitsfraktion deshalb auf, unserem Antrag  "Keine neuen Legehennenkäfige mehr in Bayern" zuzustimmen und damit die Position der CSU-Umweltministerin zu stützen. "Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Wir fordern ein klares Genehmigungsverbot jetzt – daran werden sich Frau Scharf und ihre CSU-Fraktion messen lassen müssen", unterstreicht Rosi Steinberger.

Laut der Grünen-Anfrage wurden in Bayern am 21.12.2009 97.500 und am 27.2.2011 231.000 zusätzliche Haltungsplätze in bestehenden Kleingruppenhaltungsbetrieben genehmigt