Grüner Erfolg: CSU stimmt Antrag zu bundesweitem Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen zu

Rosi Steinberger: "Ich freue mich, dass die CSU unserem Antrag zugestimmt hat. Endlich zeigt sie den Willen, sich dafür einzusetzen, dass Gentechnikanbau tatsächlich bundesweit verboten werden kann. Das hatte sie nämlich bisher nicht gefordert – im Gegenteil: Der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wollte es jedem Bundesland selber überlassen, ob es gegen den Anbau einer bestimmten Genpflanze stimmt oder nicht. Deshalb haben wir Grüne nun diesen Antrag eingebracht."

Hintergrund: Gentechnik-Konzerne beantragen derzeit immer häufiger den Anbau einzelner GVO in der EU. Nun wurde seitens der EU eine neue Richtlinie, die so genannte „Opt-Out-Regelung“ erlassen. Demnach können einzelne EU-Mitgliedsstaaten den Anbau der jeweils vom Gentechnik-Konzern beantragten GVO-Pflanze bei sich verhindern. Das funktioniert allerdings nur dann, wenn eine der von der EU in der „Opt-Out-Regelung“ vorgegebenen und zum Teil sehr komplizierten Begründungen greift. Diese Begründungen rechtssicher zu gestalten, ist tatsächlich nicht leicht. In der Bundesregierung herrscht auch wegen dieses komplizierten Begründungsmechanismus derzeit Uneinigkeit, ob Verbote auf Bundes- oder Länderebene umgesetzt werden sollen. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt plädiert nun seit kurzem für eine Umsetzung der Verbote nur auf Länderebene.

Dazu Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Wir wollen, dass die Bundesregierung alle Möglichkeiten innerhalb der Bundeskompetenzen ausschöpft, um bundesweite Verbote auszusprechen. Denn dann wird es für die Gentechnik-Konzerne schon deutlich schwieriger, ihre Pflanzen bei uns anzubauen. Wenn dann noch einzelne Bundesländer Verbote zusätzlich aussprechen, umso besser. Sonst besteht die Gefahr eines Anbau-Flickenteppichs bei der Gentechnik, wenn ein Bundesland Verbote ausspricht und das andere nicht. Die Bundesregierung muss hier ein Zeichen setzen und der Mehrheit der Bevölkerung, die keine Gentechnik will, folgen. Deshalb muss sie alle Maßnahmen ergreifen, um bundesweite Verbote aussprechen zu können.“

Grundsätzlich kritisieren die Grünen, dass es die Bundesregierung bewusst oder fahrlässig versäumt hat, sich auf EU-Ebene für eine Regelung einzusetzen, die Gentechnikverbote ohne kompliziertes Begründungsregelwerk möglich gemacht hätte.