Agrar- und Umweltpolitik – der Steuermann ist schon von Bord

Ursache für diese Entwicklungen sind die katastophalen Preise, die unsere BäuerInnen für ihre Produkte erhalten und eine Beratung, die nur auf Effizienz und Kostenreduktion setzt und Tier- und Umweltschutz dem unterordnet.
Wir müssen uns endlich davon verabschieden, das Heil in der Landwirtschaft allein in der Masse zu sehen. Die augenblickliche Entwicklung des Milchmarktes zeigt dies mehr als deutlich. Die Talfahrt der Preise ist noch lange nicht beendet. Während bei den Massenprodukten für den Weltmarkt zu viel produziert wird und ein ständiger Preisverfall die BäuerInnen in den Ruin treibt, gibt es landwirtschaftliche Produkte, bei denen wir die heimische Nachfrage nicht bedienen können. Die Nachfrage nach regionalen und ökologischen Produkten steigt; das Angebot sinkt, es hinkt massiv hinterher.

Wir fordern, die staatlichen Zuschüsse für Export und Vermarktung von Lebensmitteln zurückzufahren und noch mehr Geld, Kreativität und gezielte Beratung in die regionale Wertschöpfung der Landwirtschaft, in die regionale Erzeugung und Vermarktung sowie die Verarbeitung zu stecken. „Wir müssen bayerische Schmankerl für bayerische BürgerInnen produzieren und nicht billiges Milchpulver für Shanghai“ so die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl.

Lieber eine Verurteilung vor dem europäischen Gerichtshof als Ärger mit Autofahrern oder Bauern

Generell ist festzustellen, dass in der Normallandschaft die Artenvielfalt weiter abnimmt, während vor allem in Schutzgebieten und auf Flächen, auf denen Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden, die Artvorkommen eher stabil sind, schreibt das Umweltministerium.
Der Ausverkauf der bayerischen Heimat und der bayerischen Natur geht unvermindert weiter. Dafür ist nicht nur der Strukturwandel in der Landwirtschaft, sondern auch der immer noch zu hohe Flächenverbrauch in Bayern verantwortlich. 1.000 Hektar im Vogelschutzgebiet im Erdinger Moos für die dritte Startbahn, eine neue Nord-Süd-Autobahn mit der B15neu sind Großprojekte, die den Flächenverbrauch noch weiter anheizen werden.

Da verwundert es schon, dass sich die Staatsregierung mit Händen und Füssen gegen neue Schutzgebiete wehrt, aber gleichzeitig die bayerische Biodiversitätsstrategie umsetzen will, die den Rückgang der Artenvielfalt stoppen soll.
Nicht nur beim Artenschutz, auch beim Gewässer-, Klima- und Hochwasserschutz hinkt Bayern hinterher. Vieles davon könnte kombiniert werden und damit Synergien erzeugen. Aber dazu müsste die Staatsregierung dem ökologischen Hochwasserschutz Priorität geben, Gewässerrandstreifen schützen und Moore engagiert renaturieren. Da passiert zwar ein bisschen was, aber mangels Personal und ausreichender Mittel viel zu wenig.

Der mangelnde Mut wirksam Probleme anzugehen zeigt sich auch bei der Umsetzung der Luftreinhaltepläne oder der Begrenzung der Stickstoffeinträge. Die Staatsregierung riskiert lieber eine Verurteilung vor dem europäischen Gerichtshof als sich mit Autofahrern oder Bauern anzulegen.

„Wir steuern in der Agrar- und Umweltpolitik auf einen Abgrund zu. Es fehlt ein Steuermann, der das Ruder herumreißt. Natur- und Umweltschutz bleibt für die Staatsregierung lästiges Randthema, das zeigt sich auch an der miserablen Personalausstattung der zuständigen Behörden. Ohne das Engagement der Natur- und Umweltverbände als Lückenbüßer sähe es in Bayern noch viel schlimmer aus.“ so der Vorsitzende des Umweltausschusses Dr. Christian Magerl.