Asyl- & Flüchtlingspolitik

Unausgegorene CSU-Flüchtlingspolitik hat Grenz-Kommunen in Bedrängnis gebracht

Christine Kamm: Grenzkontrollen und Stopp des Zugverkehrs sind Ursachen für Überlastung der Grenzregion. Zur Meldung „Grenz-Landkreise wollen keine neuen Flüchtlinge mehr“ erklärt unsere flüchtlingspolitische Sprecherin: "Die angespannte Situation in der Grenzregion ist unmittelbare Folge der unausgegorenen CSU-Flüchtlingspolitik. Wer sich für Grenzkontrollen stark macht und den Zugverkehr von Salzburg nach München wochenlang aussetzt, muss sich nicht wundern, wenn es in den Kommunen unmittelbar an der Grenze zu Überlastungen kommt."

Claudia Stamm: "Die 1,4-Millionen-Einwohner-Stadt München hat das Zeug zum Drehkreuz, hier können Flüchtlinge ankommen, registriert und verteilt werden. Freilassing kann das naturgemäß nicht leisten. Die Situation an der Grenze würde sich durch Haftanstalten, die beschönigend als Transitzonen bezeichnet werden, nur noch verschärfen.

Die CSU-Regierung ist in der Pflicht, die Grenz-Kommunen schnell zu entlasten und eine ordnungsgemäße Verteilung der eintreffenden Flüchtlinge innerhalb Bayerns und in die anderen Bundesländer zu organisieren."

hla