Asyl- & Flüchtlingspolitik

Nicht-Handeln der CSU-Regierung lässt Lage vor Ort sinnlos eskalieren

Claudia Stamm: Kommunen, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie Flüchtlinge selbst müssen noch drei Monate auf Verbesserungen warten.  Zu den vom Kabinett beschlossenen Mehrausgaben für Zuwanderung und Integration erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Die Ankündigungen der CSU-Regierung zur Flüchtlingspolitik im Nachtragshaushalt 2016 gehen in die richtige Richtung, kommen aber in vielen Bereichen zu spät. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen greifen erst ab dem Jahr 2016. Das heißt: in den kommenden drei Monaten wird nichts davon umgesetzt."

Claudia Stamm: "Erst im nächsten Jahr kann die CSU damit etwa die notwendigen Lehrerstellen schaffen und die Sprachförderung vorantreiben. Ein Antrag unserer Fraktion auf einen Nachtragshaushalt 2015, der schon in diesem Jahr zu deutlichen Verbesserungen geführt hätte, wurde von Seiten der CSU abgelehnt – das rächt sich jetzt. Mit dem unnötigen Zuwarten bis 2016 lässt die CSU-Regierung die Lage vor Ort sinnlos eskalieren. Den Schaden haben die bayerischen Kommunen, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und letztlich auch die Flüchtlinge selbst. Deren Integration wird so um ein halbes Jahr verschoben.

Geradezu lächerlich ist die Aussage des CSU-Finanzministers Söder, er müsse wegen der Ausgaben für Flüchtlinge sein Sparbuch anzapfen. Der ungezügelte Griff in die Rücklagen des Freistaats war immer schön Söder-typisches Finanzgebaren. Wenn er jetzt die Flüchtlinge als Rechtfertigungsgrund bemüht, schürt er nur Ressentiments und zündelt somit."

hla