Asyl- & Flüchtlingspolitik

Flüchtlingsunterbringung: Söder soll Liegenschaftskataster erstellen

Provisorische Unterbringung in Autobahn-Salzlagern, Sport- und Traglufthallen jetzt beenden! Unsere flüchtlingspolitische Sprecherin  Christine Kamm ist verärgert über "Talkshow-Minister" Söder. "Statt sein Gesicht in jede Kamera zu halten und von einer angeblichen Überforderung Deutschlands bei der Flüchtlingshilfe zu sprechen, sollte er endlich in Bayern im Rahmen seiner ministeriellen Zuständigkeiten brauchbare Flüchtlingsunterkünfte ausweisen."


Wenn heute weit mehr als 5.000 Schutzsuchende in Notunterkünften und über 4.000 in nur schlecht ausgestatteten Ausweicheinrichtungen untergebracht seien, liege das in erster Linie am Versagen des CSU-Finanzministers Söder. „Es gibt in Bayern leerstehende Kasernen, Krankenhäuser oder Schulen, die sich relativ schnell für die Unterbringung der Schutzsuchenden ertüchtigten lassen“, so Christine Kamm, „stattdessen schafft man Dauer-Provisorien etwa in Autobahn-Salzlagern, Sporthallen oder in den wie Pilze aus dem bayerischen Boden wachsenden Traglufthallen. Das ist doch eine Farce.“

Die Landtags-Grünen fordern Ministerpräsident Seehofer vor diesem Hintergrund auf, Söder an die Kandare zu nehmen. „Der Finanzminister muss nun endlich eine Liste geeigneter Liegenschaften für die bayernweite Flüchtlings-Erstaufnahme zusammenstellen. Wenn er mit der Erstellung eines Liegenschaftskatasters überfordert sein sollte, muss ihm Unterstützung durch die Staatskanzlei gewährt werden“, so Christine Kamm.

hla